BR beantwortet Vorstösse
Der Bundesrat hat am 21.11.2018 Stellung zur Doppelmotion “Mehr Rücksicht auf die Gesundheit im Mobilfunk” von Nationalrätin Yvette Estermann genommen; Details zur Doppelmotion sind in diesem Artikel beschrieben.
Der BR erachtet den 5G-Standard als “unverzichtbar” für das “Vorantreiben der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft”. Die Anforderungen an die Emissionsbegrenzung sollen so weit gehen, wie ihre Einhaltung “technisch sowie betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist”, zudem sollen “schädliche Auswirkungen verhindert werden”. Man könnte dies so interpretieren, dass 5G primär wirtschaftlich sein soll; gesundheitliche Bedenken resp. Risiken soll die extra dafür gebildetete Arbeitsgruppe des UVEK per April 2019 analysieren. Eine Annahme der Motion würde “das Mandat der Arbeitsgruppe unnötig eingrenzen”.
Der BR beantragt die Ablehnung beider Motionen. Als nächstes folgt die Behandlung im Nationalrat (Datum noch nicht bekannt).
Postulat “Deklaration nichtionisierender Strahlung”
Des Weiteren hat der BR am 21.11.2018 auch zum Postulat “Deklaration nichtionisierender Strahlung” von Nationalrätin Silvia Semadeni Stellung genommen (Details zum Postulat in diesem Artikel). Der BR bevorzugt eine “freiwillige Deklaration” durch die Industrie. Er erachtet ein Warnschild nach ISO 7010-W005 als “nicht opportun”, da die internationale Krebsagentur IARC Mobiltelefonstrahlung als “möglicherweise kanzerogen” eingestuft hat.
Quellen: parlement.ch (1), parlament.ch (2), parlament.ch (3)
Ein Kommentar zu diesem Beitrag
Mit Noch-Bundesrätin Doris Leuthard war diese bedenkliche Antwort des Bundesrates zu erwarten. Nun kommt es mit der neuen Bundesrätin hoffentlich zu einer unabhängigeren Beurteilung der Elektrosmog-Gefahren. Die Hoffnung stirbt zuletzt.