Interpellation zur Arbeitsgruppe UVEK

Ständerätin Brigitte Häberli-Koller hat am 20. März 2019 eine Interpellation im Ständerat eingereicht. Auslöser ist eine UVEK-Arbeitsgruppe, die noch unter Alt-BR Leuthard ins Leben gerufen wurde mit dem Auftrag, sich der Thematik Mobilfunk und Strahlung anzunehmen (Artikel Leuthard setzt Arbeitsgruppe ein). Man befürchtet, dass die Arbeitsgruppe eine Messmethode erfinden soll, die höhere Strahlungswerte unter den heute gültigen NISV-Grenzwerten ermöglicht, z.B. mit längeren grossen Durchschnittswerten über die Zeit: ist die Strahlung an einem Ort über 24 Stunden durchschnittlich unter den NISV-Grenzwerten, wäre sie neuerdings legal, obwohl die Grenzwerte innerhalb dieser 24 Stunden vielleicht massiv verletzt wurden.

Frau Häberli-Koller nimmt Bezug auf die SRF-Arena “Wer hat Angst vor 5G” (wir haben berichtet). Dort wurde gesagt, dass kleinräumige Funkzellen und leistungsschwache Antennen strahlungstechnisch besser seien für die Bevölkerungsgesundheit. Die Stadt St. Gallen vertrete den gleichen Ansatz.

Kleinzellige Funknetze versprechen eine hohe Datenrate und eine tiefe Stahlenbelastung; diese Lösung soll im Interesse der Gesundheit und einer nachhaltigen Infrastruktur dringend angestrebt werden.

Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP)

Ständerätin Häberli-Koller fordert, dass die Resultate der Arbeitsgruppe dem Eidgenössischen Parlament präsentiert werden. Sie will wissen, was der Bundesrat über einen zentralen Netzbetreiber – analog zu Swissgrid – denkt. Dies adressiert die heutige dreifache Abdeckung durch die drei Mobilfunkanbieter und würde zu weniger Mobilfunkmasten führen.

Des Weiteren stellt Sie dem Bundesrat u.a. folgende Fragen:

• Was unternimmt er (der Bundesrat, Anm. d. Red.), damit übertragene Daten so weit wie möglich über Glasfaserkabel übertragen werden und nur über Mobilfunk, wenn es nicht anders geht.
• Wie sieht er längerfristig die optimale Struktur eines Mobilfunknetzes, damit die Strahlung möglichst tief bleibt?
• Ist er auch der Meinung, dass in absehbarer Zeit kleinräumige Funk-Zellen in den Städten sowieso unumgänglich sein werden, um die explodierenden Datenmengen zu bewältigen?
• Welchen Einfluss hätten mengenabhängige Mobilfunktarife auf die übertragene Datenmenge?

Der letzte Punkt hinterfragt die Praxis der Flat-Rate, die ziemlich verbreitet ist. Bei diesem Preismodell wird die Konsummenge (Daten, SMS und Telefonate) für den Preis bedeutungslos, folglich sind Flat-Rates nur noch bedingt verursachergerecht.

Mitunterzeichnende der Interpellation sind Isidor Baumann, Joachim Eder, Erich Ettlin und Peter Hegglin.

Wir sind gespannt auf die Antworten des Bundesrates!