Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen
- Abstimmungsmpfehlung:
- Ablehnen
- Um was geht es?
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandard (5G) zu ermöglichen. Am 19. August 2020 beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Am 25.09.2020 soll der Nationalrat entscheiden. Die Diskussion wird verschoben. Der Entscheid wird bekämpft.
- Unsere Meinung:
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Der Ständerat verhindert ein drittes Mal eine Grenzwertlockerung für 5G! Er nahm die Motion zur Schaffung der Rahmenbedingungen zur Einführung von 5G zwar an, doch die Änderung verhindert praktisch die Umsetzung. Es braucht nun eine Gesamtstrategie fürs Datennetz!
Sollten Bund und Mobilfunkbetreiber gemäss Motion 20.3237 gemeinsam Informationen zu 5G verbreiten, verliert der Bund seine Glaubwürdigkeit. Was alle wissen müssten: 5G führt zu mehr Strahlung, verursacht oxidativen Stress und schädigt Insekten!
- Eingereicht von:
- FDP-Liberale Fraktion
- Sprecher/-in:
- Wasserfallen Christian
- Bekämpfer/-in:
- Schlatter Marionna
- Eingereicht am:
- 4. Mai 2020
- Eingereicht im:
- Nationalrat
- Stand der Beratungen:
- Überwiesen an den Bundesrat
Die Motion wurde am 17. Juni 2021 vom Nationalrat mit 97 zu 76 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.
Am 13.6.2023 hat der Ständerat die Motion mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und Entscheidungen zu treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen, ohne dabei die in der NISV vorsorglichen Anlagegrenzwerte zu ändern. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich ist (d.h. bis 2024), ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufzubauen. Die zu ergreifenden Massnahmen wurden in der vom UVEK beauftragten Arbeitsgruppe “Mobilfunk und Strahlung” in ihrem Bericht mittels verschiedener Optionen deutlich aufgezeigt. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren.
Am 21.9.2023 nahm der Nationalrat die Motion mit der Änderung an.
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Die von Teilen der Bevölkerung und mobilfunkkritischen Organisationen bekämpfte Motion der FDP-Fraktion/Wasserfallen verlangt vom Bundesrat Entscheidungen, um die Einführung der 5. Mobilfunkgeneration zu ermöglichen und skizziert Ziele. Sowohl die Motion selber als auch das Votum des Motionärs enthalten zahlreiche Widersprüche. So verlangt die Motion die Einführung von 5G, obwohl 5G zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion längst eingeführt war. Die Swisscom warb mit einer 90%-Abdeckung der Schweiz. Der Vorstoss fordert weiter deren Umsetzung innerhalb von 5 Jahren, respektive bis 2024.
Nationalrat Wasserfallen erwartet bei Annahme der Motion eine Grenzwertlockerung und betont, auch eine Strahlenbelastung von 50 V/m sei undenklich. Nationalrätin Schlatter entgegnete, dass die neusten Erkenntnisse auf schädliche Auswirkungen durch oxidativen Stress hinweisen. Mitglieder der Expertengruppe des Bundes (BERENIS) erwarten tatsächlich Gesundheitseffekte und zwar bereits im Bereich der heutigen Grenzwerte. Mit einer Lockerung würden also bewusst Schäden an der Bevölkerung in Kauf genommen!
Widersprüchlich ist auch die Haltung des Bundesrats: Er empfahl die Motion anzunehmen, will aber dennoch explizit an den heutigen Grenzwerte festhalten. Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte in der Debatte, eine Grenzwertlockerung sei nicht vorgesehen und hielt weiter fest, dass man nun in der Bevölkerung und bei den Behörden Vertrauen schaffen müsse. Es bleibt unklar, wie der Bundesrat dieser Motion gerecht werden will. Nun wird als nächstes der Ständerat über die Motion befinden. Wir empfehlen weiterhin die Ablehnung.
Nachdem der Rat das Postulat Munz versenkt hat – und ohne den in Arbeit befindenden Bericht «Nachhaltiges Mobilfunknetz» abzuwarten (Postulat Häberli, 2019) – stimmten die Parlamentarier*innen mit 97 zu 75, bei 18 Enthaltungen, einem übereilten und billigen Ausbau von 5G, statt einer nachhaltigen Infrastruktur, zu.