Aus dem Bundeshaus Motion: «Forschungsförderung Mobilfunk und Strahlung»

Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat am 19.09.2019 die Motion 19.4073 mit dem Titel «Forschungsförderung Mobilfunk und Strahlung» eingereicht.

Was grundsätzlich ja in unserem Sinne wäre, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als sehr gefährlich, da im Text  ausdrücklich der Bundesrat dazu aufgefordert wird, zur Finanzierung der Forschungen auch Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen zu fördern. Damit wird die unabhängige Forschung erschwert wenn nicht sogar beerdigt.

In der Begründung steht: «Ein Teil der 380 Millionen Franken Konzessionsgelder muss nun gezielt dafür genutzt werden, v.a. im Hinblick auf zukünftig genutzte Frequenzen». Da stellt sich die Frage, soll das Geld für Forschungen in dem Bereich neue Mobilfunkfrequenzen eingesetzt werden? Eine solche Forschung wäre natürlich unter hohem Zeitdruck und könnte kaum mehr als ein «Nicht finden von Nebenwirkungen» herausfinden, was einem Blanco-Scheck zum Ausbau dienen würde.

Frau Nationalrätin Edith Graf-Litscher ist übrigens u.A. Vorstandsmitglied der ASUT, was bei Lobbywatch hier nachzulesen ist.

Unter den Mitunterzeichnern sind auch viele Politiker, die in unserem Sinne handeln wie Thomas Hardegger. Auf Anfrage erklärt er den Hintergrund: «Mir ist/war das Risiko dieses Vorstosses bewusst. Doch nur wenn wir dabei sind, haben wir die Möglichkeit, bei der Interpretation der Formulierungen mitzureden. Dass für uns die medizinische Forschung auch im Vordergrund steht, ist klar und soll so bei Überweisung hineingebracht werden können».