Ständerat-Postulat fordert Prüfung durch Bundesrat Moratorium für 5G-Millimetertechnologie – und mehr aus dem Bundeshaus
in 5G, Energie, Ressourcen und Klima, Gesundheit, Mobilfunk, Politik, Schweiz
Die Kantone Neuenburg, Jura und Genf haben kantonale Initiativen eingereicht, mit der Aufforderung an die Bundesversammlung, ein Moratorium für die 5G-Millimetertechnologie einzuführen. Am 10. Mai trug eine Delegation der drei Kantone ihre Argumente der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats vor, die nicht darauf eingehen wollte, aber ein Postulat zu diesem Thema verabschiedet hat.
Neue Geschäfte
Erhalten Sie nachfolgend eine Übersicht über neue Geschäfte aus dem Bundeshaus.
Postulat
Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone
Einreichungsdatum: 10.05.2021
Eingereicht im: Ständerat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten,
- wie vor einer künftigen Nutzung von Frequenzen für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich die Kantone frühzeitig einbezogen werden und die zuständige Parlamentskommissionen frühzeitig informiert werden
- wie Forschungsergebnisse über Auswirkungen von Millimeterwellen auf Gesundheit und Umwelt in einem allfälligen Entscheid des Bundesrates über die Nutzung dieser Frequenzbänder mitberücksichtigt werden.
- wie die Bevölkerung frühzeitig und sachlich informiert wird.
Interpellation
Transparenz bei der Senderdatenbank des BAKOM
Einreichungsdatum: 18.03.2021
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Töngi Michael, Grüne Schweiz
Das BAKOM betreibt eine Datenbank, in der Mobilfunk-, Rundfunk- und Richtfunksender erfasst sind. Lediglich ein kleiner Ausschnitt dieser Daten wird in GIS-Karten des Bundes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Herr Töngi bemängelt zu Recht, dass ein entsprechend konzipiertes IT-System Aufwände minimieren und Information erhöhen könnte.
Fragestunde
5G: Neue Swisscom-Antennenstandortverträge nur mit Klausel, dass Umrüstung von 4G auf 5G zwingend bewilligt werden muss
Einreichungsdatum: 07.06.2021
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Aeschi Thomas, SVP
Gemäss einem Bericht in der Zuger Zeitung vom 29. Mai 2021 wird in allen neuen Swisscom-Verträgen betr. Antennenstandorte festgehalten, dass «eine Umrüstung von 4G auf 5G bewilligt werden muss». Will eine Standortgemeinde die Sicherheit, dass «die Zustimmung der Gemeinde eingeholt wird, bevor die Sendeleistung der Antennenanlage wesentlich erhöht» wird, verweigert die Swisscom schlicht die Unterschrift.
Unterstützt der Bundesrat dieses Aushebeln der durch 5G direkt betroffenen Einwohnergemeinden?
Interpellation
5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen?
Einreichungsdatum: 17.03.2021
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Fluri Kurt, FDP
Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert worden. Heute aber sind wir noch weit davon entfernt, schweizweit über ein leistungsfähiges 5G-Netzwerk zu verfügen. Laut Medienberichten lässt sich dieser Missstand zumindest teilweise durch ungerechtfertigt lange Behandlungen von Baugesuchen durch gewisse Kantone, bzw. Gemeinden erklären. Es werden Antworten vom Bundesrat gefordert.
Anfrage
Transparente Informationen zu Mobilfunkanlagen (2G–5G)
Einreichungsdatum: 18.03.2021
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: eingereicht
Eingereicht von: Roduit Benjamin, Die Mitte
Themen: Gesundheit Medien und Kommunikation Raumplanung und Wohnungswesen Umwelt
Aktuelle, noch nicht behandelte Geschäfte:
Motion
Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen
Einreichungsdatum: 04.05.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion
Sprecher/in: Wasserfallen Christian
Bekämpfer/in: Schlatter Marionna
Unsere Empfehlung: Ablehnung der Motion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandard (5G) zu ermöglichen. Am 19. August 2020 beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Am 25.09.2020 soll der Nationalrat entscheiden. Die Diskussion wird verschoben. Der Entscheid ist bekämpft.
Standesinitiative
Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes
Einreichungsdatum: 21.12.2020
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Jura
Unsere Empfehlung: Annahme der Standesinitiative
Es liegen immer noch keine Evaluationen zu den gesundheitlichen Risiken der 5G-Technologie vor. Sogar Fachpersonen sind sich uneins. Es gibt jedoch zahlreiche Warnungen aus der Wissenschaft. Unter diesen Umständen sollte die Anwendung des Vorsorgeprinzips eine Selbstverständlichkeit sein. Überdies hat die 5G-Technologie Auswirkungen auf die Umwelt.
Standesinitiative
Moratorium für die 5G- (und 4G-plus-) Technologie in der Schweiz
Einreichungsdatum: 03.03.2020
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Genf
Unsere Empfehlung: Annahme der Standesinitiative
Die 5G-Technologie birgt unbekannte Risiken, zumal die lebenden Zellen in bislang unbekannter Weise und deutlich massiver als je zuvor nichtionisierender Strahlung ausgesetzt wird. Die Auswirkungen auf sämtliche Lebewesen und die menschliche Gesundheit wurden nie eingehend wissenschaftlich untersucht. Zum Schutz der Dekorativ und zur Bekräftigung des Vorsorgeprinzips ist ein Moratorium deshalb unerlässlich.
Motion
Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde
Einreichungsdatum: 29.06.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Die Motion wird für voraussichtlich höchstens ein Jahr im Ständerat sistiert.
Eingereicht von: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Unsere Empfehlung: Ablehnung der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde anzupassen. Während der Bundesrat am 26. August 2020 dagegen entschied, nahm der Nationalrat am 10. September 2020 die Motion an.
Motion
Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen
Einreichungsdatum: 11.06.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Schneider Schüttel Ursula, SP
Unsere Empfehlung: Annahme der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Nutzung von Frequenzen über rund 20 GHz nur erlaubt wird, wenn deren Konsequenzen auf die Natur und den Menschen hinreichen geklärt sind. Aus Sicht des Bundesrates sind die Forderungen der Motion bereits umgesetzt. Der Bundesrat beantragt am 2. September 2020 eine Ablehnung der Motion.
Postulat
Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen
Einreichungsdatum: 18.12.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Munz Martina, SDP
Unsere Empfehlung: Annahme des Postulates
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen der digitalen Agenda auf die Klimaziele unter Einbezug von 5G. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie sich der Ausbau der Datentransportkapazität auf den Energieverbrauch auswirkt und durch welche Massnahmen der Ressourcenverbrauch so gelenkt werden kann, dass dieser in Einklang mit den Klimazielen steht.
Im Rahmen der aktuellen Strategie «Digitale Schweiz» wird Mitte 2020 ein erster Bericht zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Umwelt publiziert, der einige wesentliche Aspekte des Postulates gerade hinsichtlich Ressourcenverbrauch aufgreift. Zusätzlich sollen im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» 2020-2022 die Fragen bezüglich Energieverbrauch und Klimawirkung der Digitalisierung inkl. 5G weiter vertieft sowie deren Chancen aufgezeigt werden. Der Bundesrat beantragt am 26.02.2020 die Annahme des Postulates.
Abgeschlossene Geschäfte
Fragestunde
Forschung zu 5G-Mobilfunk
Einreichungsdatum: 01.03.2021
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Egger Kurt, GPS
Der Bund sieht sich konfrontiert mit Fragen nach biologischen und medizinischen Studien zur Wirkung von nicht-ionisierter Strahlung aus 5G-Mobilfunanlagen und 5G-Handys.
Fragestunde
NIS-Monitoring Schweiz, BAFU Schlussbericht 2012
Einreichungsdatum: 03.03.2021
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Egger Kurt, GPS
Der Bundesrat beantwortet Fragen über die Messung und Belastung der Bevölkerung durch 5G-Sender und künftige Millimeterwellen.
Postulat
Nachhaltiges Mobilfunknetz
Einreichungsdatum: 17.09.2019
Eingereicht im: Ständerat
Stand der Beratungen: angenommen
Eingereicht von: Häberli-Koller Brigitte, CVP-EVP-BDP
Unsere Empfehlung: Annahme des Postulates
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstatten, wie eine nachhaltige Ausgestaltung der Mobilfunknetze erzielt werden kann, um optimalen Strahlenschutz zu erreichen und dabei die Einführung von 5G und der kommenden Technologien innert vernünftiger Zeiträume sicherzustellen.
Am 27.11.2019 beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen, mit Verweis auf den im Jahr 2015 erstellten Bericht in Erfüllung des Postulats «Zukunftstaugliche Mobilfunknetze», die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aus dem Jahr 2017 sowie die im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Beratungen zur Revision des FMG, anhand welcher ein Antrag gestellt wurde, welcher eine Priorisierung der kabelbasierten Versorgung gegenüber Funkanlagen forderte. Der Antrag wurde im Nationalrat abgelehnt. In der von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung wurde die Frage der Netzstrukturen und entsprechender Optionen aufgegriffen. Der Bundesrat hält die Erstellung eines weiteren Berichtes für nicht notwendig.
Interpellation
Wer trägt das Risiko von Gesundheitsschäden durch die 5G-Technologie?
Einreichungsdatum: 14.03.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt - abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
Eingereicht von: Munz Martina, SDP
Durch den Ausbau des Mobilfunks auf die 5G-Technologie wird die Bevölkerung einem weiteren unbekannten Gesundheitsrisiko durch hochfrequente elektromagnetische Felder ausgesetzt. Dieses Risiko ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung diverser Fragen gebeten.
Die Parlamentsdienste – Informationen aus dem Bundeshaus
Die Parlamentsdienste erlauben hilfreiche und informative Einblicke in dessen Geschäftstätigkeit. Auf der Website der Parlamentsdienste findet sich eine Übersicht über den National- und Ständerat, die Ratsmitglieder, die Kommissionen sowie Delegationen und die aktuellen Geschäfte, die das Bundeshaus beschäftigt. Ausserdem sind die Termine der Sessionen aufgeschaltet sowie wichtige Fakten und Zahlen.
