Fragestunde mit BR Leuthard

in Politik, Schweiz

Am 12. März 2018 gab BR Leuthard Auskunft zur Mobilfunkzukunft bezüglich 5G. Auf die Frage der Nationalrätin S. Leutenegger Oberholzer, wie sie den Zielkonflikt zwischen bestehenden Grenzwerten und Ermöglichen von Innovation (zu der es offenbar 5G unbedingt brauche) zu lösen plane, antwortet BR Leuthard allen Ernstes:

Erstens hoffe ich, dass das Parlament gescheiter wird. Das wäre das Einfachste, dann könnten wir die Verordnung anpassen. Ja, das muss ich so sagen, wir haben im Bundesrat diese Meinung.

Es geht also vor allem um eine “einfache” Lösung, die durch das offenbar “nicht gescheite” Parlament verhindert wird (vgl. mit diesem Artikel). Auf die Frage ob sich ein engmaschiges Netz nach St. Galler Beispiel als Alternative eigne, gibt BR Leuthard folgende Antwort:

 

…In Ballungszentren könnte das St. Galler Modell zu einer gewissen Entlastung der Mobilfunknetze beitragen. Solche Modelle können aber nur an bestimmten Orten eine Basisversorgung sicherstellen. Zudem ist eine solche Versorgung bezüglich Sicherheit, Geschwindigkeit, Latenz oder Energieverbrauch nicht mit einem Mobilfunknetz vergleichbar. Sie vermag somit eine landesweite 5G-Netzinfrastruktur nicht zu ersetzen.

Zur dritten Frage, ob eine 5G-Infrastruktur als eine zentrale Infrastruktur nicht in die öffentliche Hand gehöre, antwortet BR Leuthard mit den Argumenten eines “wirksamen Wettbewerbs”, der “im Fernmeldegesetzt verankert sei”. Sie erwähnt zudem [von der Mobilfunkbranche] geschätzte Kosten von CHF 250 000 pro bestehender Anlage und mit rund zehnmal höheren Kosten bei neuen Anlagen. Spätestens hier wird klar, warum die Mobilfunkbranche lieber die Sendeleistung bestehender Standorte erhöhen will – ganz im Sinne der “einfachen Lösung”.

Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=42752

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5 Kommentare zu diesem Beitrag

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  1. Da kann ich leider nur zustimmen. Schön aber, dass in der Schweiz Protokolle existieren, die ein Nachlesen und Zitieren erlauben.

  2. Mit der Äusserung, sie hoffe, dass das Parlament gescheiter werde, schiesst Frau Leuthard erneut den Vogel ab. Soviel Arroganz einer Bundesrätin ist unerträglich. Schade, dass die Bundesräte nicht durch das dumme Volk gewählt werden, sehr schade auch, dass solche Leute für das was sie anrichten, nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Sollte Frau Leuthard nach ihrem Rücktritt, wie gemunkelt wird, in den VR von Swisscom eintreten, können wir uns jedenfalls auf Einiges gefasst machen. Leute, die nur Wirtschaftsinteressen verfolgen und denen die Gesundheit der Bevölkerung egal ist, gehören weder in das Parlament noch in den Bundesrat!

    1. Kann mich Ihrer Aussage nur anschliessen. An Arroganz ist Frau Leuthard kaum zu überbieten. Es gibt genügend Hinweise, dass die gesundheitlichen Schäden durch 5G massiv sein werden, sogar der konservative FMH ist dagegen. Zumal wir bereits JETZT +35% psychische Ausfälle am Arbeitsplatz in nur 5 Jahren haben, und 4G ist ja noch jung.