Kontrolle von adaptiven Antennen fehlt Erste Verwaltungs­gerichts­urteile zu 5G-Antennen

Am 6. Januar 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Baubewilligung für einen Neubau einer Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen (VGE 100.2020.27U). Die Beschwerdeführer befürchteten unter anderem, dass das BAFU einen «Erleichterungsfaktor» empfiehlt. Würde dieser angewendet, würden die Antennen stärker als bewilligt strahlen.

Nun hat das Verwaltungsgericht den Mobilfunkbetreiber einen grossen Stein in den Weg gelegt: Die geplante adaptive Antenne dürfe nur mit der maximal bewilligten Leistung betrieben werden. Weil sich das Gericht auf eine schweizweit geltende und etablierte Empfehlung stützt, hat dies Folgen für die ganze Schweiz.

Übertragen auf ein fiktives Beispiel sieht das folgendermassen aus:

Vor einem Jahr wurde die Antenne «Kochersrüti» in mit 200 W ERP Sendeleistung bewilligt. Wenn die Betreiberin den Erleichterungsfaktor anwenden möchten, dann würde die Strahlenbelastung zunehmen. Also darf die Antenne nur so stark strahlen, wie in den Baugesuchsunterlagen angegeben ist, auch wenn die Anlage damit nur sehr wenig Daten übertragen kann. Wenn die Betreiber stärker senden möchten, dann müssten sie ein neues Baugesuch für eine höhere Sendeleistung und eine Grenzwert-Überschreitung stellen. Wir sind überzeugt, dass die Gerichte ein Baugesuch für eine Überschreitung der Grenzwerte wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nie bewilligen werden.

Gericht stützt sich auf NISV

Das Verwaltungsgericht stützt sich auf die Verordnung zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung NISV, indem es sagt, dass die Anwendung eines Erleichterungsfaktors eine Änderung der Anlage darstelle (vergl. Ziff. 62 Abs. 5 NISV). Bei Änderungen erteilt der Kanton in Absprache mit der Gemeinde eine Bagatellbewilligung ohne Einsprachemöglichkeit. Oder die Gemeinde publiziert ein Baugesuch mit Einsprachemöglichkeit und erteilt eine ordentliche Baubewilligung. Gemäss Verwaltungsgericht kommt für die Anwendung des Erleichterungsfaktors nur die zweite Möglichkeit (ordentliche Baubewilligung) in Frage.

Dem gegenüber steht die  am 23. Februar 2021 veröffentlichten Vollzugsempfehlung des  Bundesamts für Umwelt BAFU. Dieses empfiehlt eine dritte Möglichkeit. Die Betreiber sollen komplett ohne Bewilligung den Erleichterungsfaktor anwenden dürfen (Übergangsregelung Seite 6). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat mit seinem Urteil diese Regelung allerdings im Vornherein als ungültig erklärt.

Der Verein Schutz vor Strahlung forderte in einem Schreiben bereits alle kantonalen Ämter auf, die Übergangsregelung der neuen Vollzugsempfehlung (S. 6) nicht anzuwenden. Informieren auch Sie Ihr Bauamt über diese Rechtswidrigkeit in der Vollzugsempfehlung! Verwenden Sie dazu unseren Musterbrief.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich befasst sich mit den vielfältigen Möglichkeiten von adaptiven Antennen (VB.2020.00544). Diese können sogenannte «Beams» formen und in eine oder mehrere Richtungen abstrahlen. Zur der Berechnung der Strahlenbelastung liegt dem Baugesuch ein Antennendiagramm bei. Vereinfacht beschreibt es die Form, wie die Antenne die Strahlung abgibt. Alle Antennendiagramme für adaptive Antennen weisen fälschlicherweise gegen unten nur eine ganz schwache Strahlung aus, obwohl sie auch gegen unten einen Beam formen können. In der Fachsprache sagt man: Die Antenne weist gegen unten effektiv keine Richtungsabschwächung aus.

Anhand eines Fallbeispiels kann man sich diese falsche Darstellung im Baugesuch gut vorstellen: Unterhalb der Antenne befindet sich ein Kindergarten. Im Baugesuch liest man aus dem Antennendiagramm, dass die Antenne über den Kindergarten hinweg strahlt. Nun befinden sich mehrere Nutzer hinter dem Kindergarten. Die Antenne formt einen starken Beam, um genügend Daten zu übertragen, und strahlt durch den Kindergarten hindurch in die Richtung der Nutzer. Der Beam kann durchaus stärker sein als auf dem Antennendiagramm eingezeichnet. Dadurch werden die Grenzwerte im Kindergarten deutlich überschritten. Das Antennendiagramm war im Baugesuch folglich falsch abgebildet.

Eigentlich müsste diese Grenzwertüberschreitung bei der Kontrolle auffallen. Dies ist bei falschen Antennendiagrammen nicht der Fall. In unserem Beispiel ist die Strahlung im Baugesuch so niedrig vorausgesagt, dass überhaupt gar keine Kontrollmessung (Fachsprache: Abnahmemessung) durchgeführt wurde. Die Behörde glaubte, dass es nicht zu einer Grenzwertüberschreitung kommen kann und sah von einer Messung ab.

Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen unbrauchbar

Im laufenden Betrieb sollte das Qualitätssicherungssystem kontrollieren, ob die Grenzwerte eingehalten werden. Das Qualitätssicherungssystem überprüft allerdings nur, ob Antenne korrekt geradeaus strahlt. Es kann nicht erkennen, wenn die Antenne gegen unten stärker strahlt. Dies gibt sogar die neue Vollzugsempfehlung zu: In Zukunft müsse auch überprüft werden, ob sich die Strahlung innerhalb des Antennendiagramms befindet, schreibt die Vollzugsempfehlung sinngemäss auf Seite 13. Bis eine solche Kontrollsoftware wie verlangt programmiert, zertifiziert und auditiert ist, wird es wohl einige Zeit dauern.

Die Vollzugsempfehlung beweist damit gleich selber, dass die adaptiven Antennen heute nicht kontrolliert werden können. Das Qualitätssicherungssystem taugt nicht zur Kontrolle von adaptiven Antennen, so wie dies schon vor Monaten von den Einsprechern festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Zürich hat richtig erkannt, dass das Antennendiagramm bei adaptiven Antennen durchaus eine andere Form als bewilligt haben können. Dadurch sind grosse Grenzwert-Überschreitungen möglich. Es stellt ausserdem – zu Recht – in Frage, ob die für ältere Antennen entwickelten Diagramme auf adaptive Antennen übertragen werden können.