Im Bieler Tagblatt am 1. April 2020 veröffentlicht. Bleiben Sie zu Hause! – Leserbrief von Rebekka Meier
Alle haben es verstanden. Alle, ausser die Justizdepartemente etlicher Kantone. Sie hacken weiterhin auf ihren Paragraphen herum und bemerken nicht, dass dies seit vorletzer Woche Menschenleben kosten kann.
Der Bundesrat hat beschlossen, dass alle Fristen nicht dringender Verfahren stillstehen. Fast alle, denn aus Versehen sind die Baugesuche vergessen gegangen. Nun ist es an den Kantonen, diesen Fristenstillstand auch auf die kantonalen und kommunalen Verfahren anzuwenden, so wie es z.B. der Kanton Fribourg tut. Doch seit Tagen schieben sie diesen Entscheid hinaus, womit zahlreiche Unterschriftensammlungen weitergeführt werden müssen – egal ob man nun in Selbstquarantäne oder über 65 Jahre alt ist.
Zugleich verpassen tausende Menschen Einsprachefristen und würden – wenn es so weitergeht – in einigen Monaten vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zum Beispiel, wenn der Nachbar seine Fassade knallgelb gestrichen hat, oder vor der Nase eine Handy-Antenne errichtet wird.Damit es nicht so weit kommt, müssen alle Fristen bis mindestens 19. April stillstehen und alle bereits abgelaufenen Fristen nach der Pandemie neu angesetzt werden. Genau so, wie es der Bundesrat will.
Ich habe sämtliche kantonalen Ämter und das BAG auf den Missstand aufmerksam gemacht. Wenn es das BAG wirklich ernst meint, dann fordert es jetzt die Kantone auf, die Gesundheit höher zu gewichten als die Interessen der Bauherren. Damit die Botschaft auch bei den letzten ankommt. Denn jetzt ist unbürokratisches und solidarisches Handeln gefordert.
Hoffentlich werden dies irgendwann auch die Juristen der kantonalen Justizdepartemente verstehen. Spätestens dann, wenn auf ihrem Nachbargrundstück eine 5G-Antenne gebaut wird, weil sie Frist wegen dem Corona-Stress verpasst haben.
Rebekka Meier, Grenchen
3 Kommentare zu diesem Beitrag
Scheinen wohl Weltweit ganz viele Halunken an dieser “Krise” profitieren.
Es ist Zeit all die Stücke dieses Puzzles zusammenzubringen und sich mit Mut dem Gesamtbild zu stellen.
Rebekka Meiers Wachsamkeit und ihr forsches Vorgehen gegenüber den obersten Behörden (mit höflichen und sachkompetenten Briefen) hat mir geholfen, deutlicher zu erkennen, welche Rechte man gegenüber der Gemeinde einfordern kann. Ohne das hätte ich mich mit billigen Ausreden von der Gemeinde abspeisen lassen.
Vielen herzlichen Dank für den Leserbrief im OT vom 3.4.! Gut geschrieben – sackstark!
Aber es ist noch schlimmer als wir dachten! Wir hier im solothurnischen Hauenstein – eine kleine 300-Seelen-Gemeinde oberhalb Olten – wurden von den Behörden überhaupt nicht informiert über das Gesuch des Mobilfunknetzbetreibers Salt, die Mobilfunkanlage vor Ort auf 5G-Technologie auszubauen! Die Antenne steht knapp auf Baselbieter Boden, aus diesem Grunde habe man die Hauensteiner Bevölkerung nicht informiert. Der berechnete Einspracheradius umfasst jedoch – bis auf wenige Baselbieter Bauernbetriebe – ausschliesslich die Gemeinde Hauenstein!
Aufmerksam gemacht auf dieses Ausbauvorhaben wurden die Hauensteiner Einwohner dank der Initiative einer Privatperson. Mit einem Flugblatt machte diese auf das Baugesuch im Basellandschaftlichen Amtsblatt vom 26.03. aufmerksam. (Einsprachefrist knapp: 26.3.bis 6.4.)
Damit wurde den Hauensteinern wenigstens noch ermöglicht, einige Unterschriften zu sammeln.
Auf Druck der Bevölkerung sahen die Hauensteiner Behörden sich am 30.3. zwar bemüssigt, die Unterlagen zum Baugesuch auf der gemeindeeigenen Internetseite zu publizieren. Dabei handelt es sich aber um kein offizielles Baugesuch!
Jetzt wird schon versucht, unliebsame Baugesuche an der betroffenen Bevölkerung vorbeizuschmuggeln – wenn das kein Skandal ist!