24.7218 Fragestunde  |  Frühjahrssession 2024  |  Erledigt

ÖV-Nutzung für Kinder und Menschen ohne Handy

Um was geht es?
Die ÖV-Branche hat die Abschaffung der Papier-Mehrfahrtenkarte angekündigt, ohne dass eine praktikable Nachfolgelösung in Sicht ist. Das erinnert an den Fall der voreiligen Abschaffung der Papier-Juniorkarte der SBB, die Eltern im ganzen Land vor den Kopf gestossen hat. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Kinder, ältere Menschen und Menschen ohne Handy einfach und niederschwellig den ÖV benutzen können sollen und falls ja, was hält er von den Bestrebungen der ÖV-Branche, ebendies zu erschweren?
Eingereicht von:
Schlatter Marionna
Grüne Fraktion
GRÜNE Schweiz
Eingereicht am:
6. März 2024
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Erledigt

Antwort des Bundesrates vom 11.3.2024:

Der Bundesrat unterstützt die Weiterentwicklung der Digitalisierung im öffentlichen Verkehr und insbesondere im Ticketverkauf, da damit neue kundengerechte und beliebte Lösungen möglich sind.

Dem Bundesrat ist es aber ein wichtiges Anliegen, dass der öffentliche Verkehr für alle – auch für Kinder, ältere Menschen und Menschen ohne Handy – einfach und niederschwellig zugänglich bleibt. Die Transportunternehmen müssen die geltenden Rechtsgrundsätze berücksichtigen und insbesondere auf die Verhältnismässigkeit achten. Sie haben sicherzustellen, dass Personen ohne Smartphone nicht unverhältnismässig benachteiligt werden. Die öV-Branche hat somit die Pflicht, passende Lösungen für die sogenannten «Non-Digitals» anzubieten.

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