Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in den Berggebieten und Randregionen
- Um was geht es?
- Mit der Motion 20.3237 der FDP-Liberalen Fraktion, die von beiden Räten angenommen wurde, wird der Bundesrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen, ohne dabei die vorsorglichen Anlagegrenzwerte zu ändern, und die breite Bevölkerung sachgerecht zu informieren. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Motion aus? 2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Aufbau des 5G-Netzes für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Berggebieten und Randregionen entscheidend ist? 3. Ist der Bundesrat bereit, bei der Einführung des neuen 5G-Standards alle Landesteile mit gleicher Priorität zu behandeln?
- Unsere Meinung:
-
Stellungnahme des Bundesrates vom 22.11.2023:
1. In einem ersten Schritt sollen 2024 Empfehlungen des Bundes zur Berechnung der Strahlung von Mobilfunkantennen angepasst werden. In einem zweiten Schritt wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) prüfen, wie die aufgrund des technischen Fortschritts immer häufigeren Anpassungen an Mobilfunkanlagen mit weniger Verfahrensaufwand abgewickelt werden können. Dabei wird eine Anpassung der Verordnung über den Schutz vor nichtionsierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ins Auge gefasst.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in allen Regionen eine zuverlässige Breitbandinfrastruktur braucht, damit die Bevölkerung und Wirtschaft auch in Berg- und Randregionen von der Digitalisierung profitieren kann. Dabei spielt auch der weitere Ausbau mit leistungsfähigen Mobilfunkdiensten eine zentrale Rolle.
In diesem Sinne zeigt der Bericht des Bundesrates «Hochbreitbandstrategie des Bundes» vom 28. Juni 2023 auf, wie ein schnelles Internet auch in Regionen realisiert werden kann, in denen sich ein Ausbau der Festnetzinfrastruktur nicht lohnt. Die Hochbreitbandstrategie des Bundes soll den Breitbandausbau in Randregionen und strukturschwachen Gebieten stärken und damit deren Standortattraktivität erhöhen.
3. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass bei Entscheidungen und der Umsetzung der notwendigen Massnahmen im Zusammenhang mit der Motion der FDP-Liberale Fraktion (20.3237) alle Landesteile gleich behandelt werden.
- Sprecher/-in:
- Giacometti Anna
- Eingereicht am:
- 28. September 2023
- Eingereicht im:
- Nationalrat
- Stand der Beratungen:
- Erledigt