Keine Versorgungslücken im Mobilfunk mehr!

Um was geht es?: Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, - mit welchen Massnahmen das Entstehen von Funklöchern wegen Abschaltungen bestehender Mobilfunkantennenanlagen verhindert - und bestehende Versorgungslücken im Mobilfunk rasch geschlossen werden können, - ob Artikel 35 FMG dabei herangezogen, resp. diesbezüglich ergänzt oder wie anderweitig legiferiert werden könnte, um eine Inanspruchnahme von öffentlichem Grund und Boden zu garantieren - wie die aktuelle Aufteilung der Verantwortlichkeiten für eine landesweite Mobilfunkversorgung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zur Zielerreichung anders geregelt werden müsste.
Eingereicht von:: Christ Katja
Grünliberale Fraktion
Grünliberale Partei
Eingereicht am:: 15. Juni 2023
Eingereicht im:: Nationalrat
Stand der Beratungen:: Überwiesen an den Bundesrat

Der Bundesrat beantragt am 23. August 2023 die Annahme des Postulats.

29.09.2023 N/A Bekämpft. Diskussion verschoben
26.2.2024 Annahme durch Nationalrat