21.3204Interpellation  |  Sommersession 2021  |  Erledigt

5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen?

Um was geht es?
Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert worden. Heute aber sind wir noch weit davon entfernt, schweizweit über ein leistungsfähiges 5G-Netzwerk zu verfügen. Laut Medienberichten lässt sich dieser Missstand zumindest teilweise durch ungerechtfertigt lange Behandlungen von Baugesuchen durch gewisse Kantone, bzw. Gemeinden erklären. Es werden Antworten vom Bundesrat gefordert.
Unsere Meinung:
So bitte nicht!

Eingereicht von:
FDP-Liberale Fraktion
Sprecher/-in:
Fluri Kurt
Eingereicht am:
17. März 2021
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Erledigt

Der Bundesrat nahm am 26. Mai 2021 Stellung zur Interpellation.

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