5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen?
- Um was geht es?
- Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert worden. Heute aber sind wir noch weit davon entfernt, schweizweit über ein leistungsfähiges 5G-Netzwerk zu verfügen. Laut Medienberichten lässt sich dieser Missstand zumindest teilweise durch ungerechtfertigt lange Behandlungen von Baugesuchen durch gewisse Kantone, bzw. Gemeinden erklären. Es werden Antworten vom Bundesrat gefordert.
- Unsere Meinung:
-
So bitte nicht!
- Eingereicht von:
- FDP-Liberale Fraktion
- Sprecher/-in:
- Fluri Kurt
- Eingereicht am:
- 17. März 2021
- Eingereicht im:
- Nationalrat
- Stand der Beratungen:
- Erledigt
Der Bundesrat nahm am 26. Mai 2021 Stellung zur Interpellation.