Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, wie geopolitische Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G minimiert werden können.
Begründung:
Eine zentrale Herausforderung der aktuellen und künftigen Infrastrukturpolitik ist die Frage, wie die Schweiz die Sicherheit der Netzwerke und digitalen Infrastrukturen garantieren kann und wie sich unser Land in einem geopolitisch komplexen Umfeld positionieren soll. Dies gilt insbesondere für den Aufbau der 5G-Technologie.
Stellungnahme des Bundesrates vom 25.11.2020
Der Bundesrat ist sich der Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen bewusst. Entsprechende Arbeiten laufen schon in Erfüllung der Postulate Dobler 19.3135 "Haben wir die Cybersicherheit bei Beschaffungen der Armee im Griff?" vom 18.3.2019 und 19.3136 "Haben wir die Hard- und Softwarekomponenten bei unseren kritischen Infrastrukturen im Griff?" ebenfalls vom 18.3.2019. Die Analyse der geopolitischen Risiken in Erfüllung des vorliegenden Postulats wird mit den laufenden Arbeiten abzustimmen sein.
Antrag des Bundesrates vom 25.11.2020
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Eingereicht von:
Pult Jon Sozialdemokratische Fraktion
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
