21.305Standesinitiative  |  Frühjahrssession 2022  |  Abgelehnt

Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes

Um was geht es?
Es liegen immer noch keine Evaluationen zu den gesundheitlichen Risiken der 5G-Technologie vor. Sogar Fachpersonen sind sich uneins. Es gibt jedoch zahlreiche Warnungen aus der Wissenschaft. Unter diesen Umständen sollte die Anwendung des Vorsorgeprinzips eine Selbstverständlichkeit sein. Überdies hat die 5G-Technologie Auswirkungen auf die Umwelt.
Unsere Meinung:
Danke für die Einreichung dieses Geschäftes.

Doch nach dem Ständerat lehnte auch der Nationalrat  die drei Standesinitiativen aus Genf, Jura Neuenburg für ein 5G-Moratium ab. Damit verpasst das Parlament es, einer Technologie Einhalt zu gebieten, deren Militmeterwellen um ein Vielfaches stärker strahlen als bisherige Mobilfunkantennen und deren Belastung für die Bevölkerung heute noch nicht ansatzweise abschätzbar ist. Vorsorgeschutz geht anders!

Die drei Kantone Genf, Neuenburg und Jura  forderten einen schweizweites Stop der 5G-Millimeterwellen, bis eine schweizweite Übersicht über die Belastung der Bevölkerung vorliegt. Der Ständerat schlägt stattdessen mit der Annahme des Postulates 21.3596 als “Gegenvorschlag” zum 5G-Moratorium vor, dass Kantone und das Parlament bei der künftigen 5G-Nutzung mitreden können sollten. Dabei vergisst er die Stimme des Volkes, die schweizweit durch Tausende von Einsprachen und Vorstössen klar gemacht hat, dass es diese Technologie nicht will.
Mit der Ablehnung des Moratoriums übergeht das Parlament einmal mehr den Volkswillen. Spiegelt doch die grosse Anzahl von Einsprachen gegen den schweizweiten Mobilfunktausbau  das Unbehagen der Bevölkerung gegen 5G. Es besteht offensichtlich kein Bedarf nach dieser Technologie. Die Bevölkerung stuft den Gesundheitsschutz höher ein.

Unser Schreiben an die Ständeräte:

Quellen:

Eingereicht von:
Jura
Eingereicht am:
21. Dezember 2020
Eingereicht im:
Ständerat
Stand der Beratungen:
Abgelehnt

SDA-Meldung: Debatte im Ständerat, 16.12.2021
Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G: Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie dieser eine breite Abstützung von Entscheiden sicherstellen will.

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