Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots
Um was geht es?
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Der Kanton Tessin fordert den Bund auf, im Rahmen seiner Kompetenzen:
a. im Fernmeldewesen gemäss Fernmeldegesetz (FMG),
b. im regionalpolitischen Bereich gemäss Bundesgesetz über Regionalpolitik (BRP), was die finanziellen Hilfen und Anreize für die Kantone und Regionen zur Bewältigung struktureller Veränderungen anbelangt,
c. im Bereich des neuen Finanzausgleichs (NFA), des Lastenausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen,
aktiv in jenen Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gründen nicht realisiert wird. Dies soll über Direktfinanzierungen (BRP, NFA) oder eine Neudefinition der Grundversorgung (FMG) erfolgen mit dem Ziel, ein landesweit dichtes Hochbreitbandangebot zu gewährleisten. Dabei soll die geeignetste und am besten realisierbare Technologie eingesetzt werden, die in den nächsten Jahren dem aktuellen Stand der Technik entspricht (Glasfaser, Kupfer-Hybridkabel oder RF).
Unsere Meinung:
Danke für die Einreichung dieses Geschäftes.
Eingereicht von:
Français Olivier FDP-Liberale Fraktion (RL)
FDP.Die Liberalen (FDP-Liberale)
