Aktuelle Geschäfte aus dem Bundeshaus zum Thema 5G, Nachhaltigkeit und Digitalisierung und mehr Risiken durch Funkstrahlung im Bundeshaus erkannt?
in 5G, Fortbewegung, Gesundheit, Mobilfunk, Politik, Schweiz
Zur Zeit liegen mehrere Motionen, Interpellationen und auch eine Standesinitiative in den Räten in Bundesbern zur Behandlung vor. Einige davon begrüssen wir sehr, andere weniger. In der folgenden Übersicht geben wir unter anderem Empfehlungen an National- und Ständeräte ab und sind gespannt, ob der Bundesrat die Risiken durch die Funkstrahlung erkennt.
Als erstes eine Meldung von der SDA aus dem Bundeshaus:
SDA-Meldung
Bund muss Gesundheitsrisiken durch Mobilfunk klären
Das SDA berichtet am 15. September 2020, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine entsprechende Motion stillschweigend angenommen hat. Umweltministerin Simonetta Sommaruga dazu: «Wir müssen in der Bevölkerung Vertrauen schaffen, indem wir mit der Forschung offene Fragen klären.[...]». Diese Arbeiten sollen durch die Einnahmen des Bundes aus der Versteigerung der 5G-Konzessionen 2019 finanziert werden.
Gefolgt von den aktuellen Motionen, Interpellationen und Standesinitiativen aus dem Bundeshaus:
Interpellation
5G. Ein Businessmodell für die SBB?
Einreichungsdatum: 24.09.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Schlatter Marionna, GPS
Für die Bahnkommunikation baut die SBB entlang der Bahnlinien ein 5G-Netz auf. Die Antennenstandorte können mittels Plangenehmigungsverfahren direkt vom Bund bewilligt werden, und sind so nicht auf die üblichen Genehmigungsverfahren der Kantone für Standortbewilligungen angewiesen. Der Bundesrat sieht sich mit Fragen konfrontiert.
Motion
Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen
Einreichungsdatum: 11.06.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Schneider Schüttel Ursula, SP
Unsere Empfehlung: Annahme der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Nutzung von Frequenzen über rund 20 GHz nur erlaubt wird, wenn deren Konsequenzen auf die Natur und den Menschen hinreichen geklärt sind. Aus Sicht des Bundesrates sind die Forderungen der Motion bereits umgesetzt. Der Bundesrat beantragt am 2. September 2020 eine Ablehnung der Motion.
Motion
Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde
Einreichungsdatum: 29.06.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Sistiert
Eingereicht von: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Unsere Empfehlung: Ablehnung der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde anzupassen. Während der Bundesrat am 26. August 2020 dagegen entschied, nahm der Nationalrat am 10. September 2020 die Motion an.
Standesinitiative
Moratorium für die 5G- (und 4G-plus-) Technologie in der Schweiz
Einreichungsdatum: 03.03.2020
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Genf
Unsere Empfehlung: Annahme der Standesinitiative
Die 5G-Technologie birgt unbekannte Risiken, zumal die lebenden Zellen in bislang unbekannter Weise und deutlich massiver als je zuvor nichtionisierender Strahlung ausgesetzt wird. Die Auswirkungen auf sämtliche Lebewesen und die menschliche Gesundheit wurden nie eingehend wissenschaftlich untersucht. Zum Schutz der Dekorativ und zur Bekräftigung des Vorsorgeprinzips ist ein Moratorium deshalb unerlässlich.
Motion
Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen
Einreichungsdatum: 04.05.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion
Sprecher/in: Wasserfallen Christian
Bekämpfer/in: Schlatter Marionna
Unsere Empfehlung: Ablehnung der Motion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandard (5G) zu ermöglichen. Am 19. August 2020 beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Am 25.09.2020 soll der Nationalrat entscheiden. Die Diskussion wird verschoben. Der Entscheid ist bekämpft.
Interpellation
Bedeutung von 5G bei Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Digitalisierung
Einreichungsdatum: 16.08.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Christ Katja, GLP
Der Bundesrat beantwortete am 2. September 2020 Fragen bezüglich dem Potenzial von 5G für nachhaltige Landwirtschaft und erhöhte Lebensmittelsicherheit, dem Potenzial zur Bekämpfung dringlicher Umweltprobleme, der Rolle von 5G in der Strategiefrage um nachhaltige Entwicklung und weiteren spannenden Punkten.
Motion
5G. Beschleunigte Begleitmassnahmen im Bereich der Gesundheit
Einreichungsdatum: 14.05.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens zum zweiten Halbjahr 2020 die begleitenden Massnahmen wie Monitoring der Strahlenexposition, Schaffung einer umweltmedizinischen NIS-Beratungsstelle und Forschung zur gesundheitlichen Auswirkung, umzusetzen.
Entsprechende Arbeiten sind bereits im Gange, bedürfen teilweise jedoch inhaltlicher und struktureller Anpassungen in den Vorgaben. Die Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung wird ausserdem bereits durch die Motion Graf-Litscher (19.4073, «Förderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung») verlangt. Nachdem die Motion am 19. August 2020 durch den Bundesrat abgelehnt wurde, folgte der Nationalrat am 14. September 2020 mit gleichem Entscheid.
Frühere Geschäfte, aber noch immer aktuell:
Interpellation
Wer trägt das Risiko von Gesundheitsschäden durch die 5G-Technologie?
Einreichungsdatum: 14.03.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Munz Martina, SDP
Durch den Ausbau des Mobilfunks auf die 5G-Technologie wird die Bevölkerung einem weiteren unbekannten Gesundheitsrisiko durch hochfrequente elektromagnetische Felder ausgesetzt. Dieses Risiko ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung diverser Fragen gebeten.
Postulat
Nachhaltiges Mobilfunknetz
Einreichungsdatum: 17.09.2019
Eingereicht im: Ständerat
Stand der Beratungen: angenommen
Eingereicht von: Häberli-Koller Brigitte, CVP-EVP-BDP
Unsere Empfehlung: Annahme des Postulates
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstatten, wie eine nachhaltige Ausgestaltung der Mobilfunknetze erzielt werden kann, um optimalen Strahlenschutz zu erreichen und dabei die Einführung von 5G und der kommenden Technologien innert vernünftiger Zeiträume sicherzustellen.
Am 27.11.2019 beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen, mit Verweis auf den im Jahr 2015 erstellten Bericht in Erfüllung des Postulats «Zukunftstaugliche Mobilfunknetze», die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aus dem Jahr 2017 sowie die im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Beratungen zur Revision des FMG, anhand welcher ein Antrag gestellt wurde, welcher eine Priorisierung der kabelbasierten Versorgung gegenüber Funkanlagen forderte. Der Antrag wurde im Nationalrat abgelehnt. In der von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung wurde die Frage der Netzstrukturen und entsprechender Optionen aufgegriffen. Der Bundesrat hält die Erstellung eines weiteren Berichtes für nicht notwendig.
Postulat
Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen
Einreichungsdatum: 18.12.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Munz Martina, SDP
Unsere Empfehlung: Annahme des Postulates
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen der digitalen Agenda auf die Klimaziele unter Einbezug von 5G. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie sich der Ausbau der Datentransportkapazität auf den Energieverbrauch auswirkt und durch welche Massnahmen der Ressourcenverbrauch so gelenkt werden kann, dass dieser in Einklang mit den Klimazielen steht.
Im Rahmen der aktuellen Strategie «Digitale Schweiz» wird Mitte 2020 ein erster Bericht zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Umwelt publiziert, der einige wesentliche Aspekte des Postulates gerade hinsichtlich Ressourcenverbrauch aufgreift. Zusätzlich sollen im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» 2020-2022 die Fragen bezüglich Energieverbrauch und Klimawirkung der Digitalisierung inkl. 5G weiter vertieft sowie deren Chancen aufgezeigt werden. Der Bundesrat beantragt am 26.02.2020 die Annahme des Postulates.
Die Parlamentsdienste – Informationen aus dem Bundeshaus
Die Parlamentsdienste erlauben hilfreiche und informative Einblicke in dessen Geschäftstätigkeit. Auf der Website der Parlamentsdienste findet sich eine Übersicht über den National- und Ständerat, die Ratsmitglieder, die Kommissionen sowie Delegationen und die aktuellen Geschäfte, die das Bundeshaus beschäftigt. Ausserdem sind die Termine der Sessionen aufgeschaltet sowie wichtige Fakten und Zahlen.