Auftrag zur Minimierung der Risiken von Mobilfunkstrahlung Fraktions­über­greifender Vorstoss in Solothurner Kantonsrat eingereicht

Der von André Wyss, Karin Büttler-Spielmann und Christof Schauwecker am 8. Mai 2019 eingereichte Auftrag wurde von einem Drittel der Parlamentarier und Parlamentarierinnen unterzeichnet. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Gesetze sowie Verordnungen auf eigenössischer und insbesondere kantonaler Ebene so angepasst werden, dass im Bereich Mobilfunkstrahlung für Bevölkerung und Tiere heute und zukünftig das Risiko möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigung so tief wie möglich gehalten wird. Dieser Auftrag entspricht einer Priorisierung der Gesundheit gegenüber der wirtschaftlichen Betrieblichkeit, was sehr zu begrüssen ist.

Es sind 5 Punkte aufgeführt, die Liste ist aber ausdrücklich nicht abschliessend:

a) Grösseres Mitspracherecht für die Bevölkerung und die öffentliche Hand beim Bau neuer Mobilfunkanlagen.
b) Regelmässiges Einholen einer neuen Bewilligung (z.B. mindestens alle 5 Jahre).
c) Ausführliche Information der Bevölkerung über Möglichkeiten zur Vermeidung unnötiger EMF-Belastungen im eigenen Einflussbereich.
d) Mit Innovation zu weniger Strahlenbelastung, z.B. Modell der Stadt St. Gallen mit Kleinfunkzellen, evtl. Prüfung weiterer Ansätze mittels einer Studie unabhängiger Fachleute.
e) Umsetzung eines angemessenen Minderheitenschutzes (z.B. Weisse Zonen)

Nach heutigem Recht besteht keine Pflicht, eine einmal erhaltene Baubewilligung erneuern zu müssen. Anzumerken ist dazu, dass seit 2003 die Versicherungsgesellschaften eine Haftung für Schäden aus nichtionisierender Strahlung entweder explizit ausschliessen oder diesbezüglich faktisch keine Policen anbieten.Auszug zu Punkt b) aus Wyss' Vorstoss

Die 5 Punkte werden im Auftrag ausführlich erläutert. Auf der Webseite von Andre Wyss finden Sie den «Auftrag fraktionsübergreifend: Minimierung der Risiken von Mobilfunkstrahlung (08.05.2019)» als PDF. Eine Antwort vonseiten Regierungsrat wird entweder knapp vor oder dann nach den Sommerferien 2019 erwartet. Anschliessend folgt die Besprechung in der Umwelt- und Wirtschaftskommission, wohl aber erst gegen November 2019.