Bagatellfälle. Der Bund desavouiert

Um was geht es?: Neue Episode im chaotischen 5G-Ausbau in der Schweiz: Ein Rechtsgutachten der Universität Freiburg, das im Auftrag der Konferenz der kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren (BPUK) erstellt wurde, ruft dazu auf, das Recht der Bevölkerung, für ihre Rechte einzustehen, nicht einzuschränken, und spricht sich gegen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für kleinere Anpassungen wie Bagatellfälle aus.
Unsere Meinung:: Danke für die Einreichung dieses Geschäftes.

Die Umrüstung auf eine adaptive Antenne ist keine Bagatelle, sondern bedarf eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Dies gilt auch für den Korrekturfaktor bei adaptiven Antennen. Im Bagatellverfahren umgerüstete 5G-Antennen sind ein «Buäbätrickli» und widerrechtlich, wie das unabhängiges Gutachten im Auftrag der Bau- Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) zeigt! Siehe unsere Medienmitteilung vom 6. September 2021
Eingereicht von:: Pasquier-Eichenberger Isabelle
Grüne Fraktion
Grüne Partei der Schweiz
Eingereicht am:: 24. November 2021
Eingereicht im:: Nationalrat
Stand der Beratungen:: Erledigt

17.12.2021

Nationalrat

Diskussion verschoben
29.09.2023

Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt