Swisscom-Konkurrenz beim Glasfasernetzausbau. Klärung betreffend der eklatanten Missachtung vereinbarter Prinzipien
- Um was geht es?
- In Sissach investiert der lokale Energieversorger in ein neues Glasfasernetz, um eine zukunftsfähige digitale Versorgung der regionalen Bevölkerung sicherzustellen; die Swisscom könnte diese Infrastruktur mit nutzen. Stattdessen bricht sie die laufenden Verhandlungen ab und baut nun ein eigenes, zusätzliches Netz in der Gemeinde.
- Unsere Meinung:
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Danke für die Einreichung dieses Geschäftes.
Doppelausbauten der Glasfasernetz-Infrastruktur sollten vermieden werden.
- Eingereicht von:
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De Courten Thomas
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Schweizerische Volkspartei - Eingereicht am:
- 16. Juni 2021
- Eingereicht im:
- Nationalrat
- Stand der Beratungen:
- Erledigt
Der Bundesrat beantwortet die parlamentarische Anfrage (21.749) dazu lapidar. Das Vorgehen der Swisscom sei gemäss FMG legal. Der Bundesrat lege alle vier Jahre die strategischen Ziele fest, äussere sich ansonsten aber nicht zu operativen Angelegenheiten des Unternehmens.
Auszug der Stellungnahme des Bundesrates vom 11.08.2021
In Erfüllung des vom Nationalrat verabschiedeten Postulats 21.3461 der KFV-N wird der Bundesrat eine Strategie zum Ausbau von Hochbreitbanddiensten erarbeiten und dabei auch Aspekte der vorliegend angesprochenen Themen beleuchten.
16.06.2023: Das Geschäft wird abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt worden ist.