Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone
- Abstimmungsmpfehlung:
- Annehmen
- Um was geht es?
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie vor einer künftigen Nutzung von Frequenzen für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich die Kantone frühzeitig einbezogen werden und die zuständige Parlamentskommissionen frühzeitig informiert werden, wie Forschungsergebnisse über Auswirkungen von Millimeterwellen auf Gesundheit und Umwelt in einem allfälligen Entscheid des Bundesrates über die Nutzung dieser Frequenzbänder mitberücksichtigt werden, wie die Bevölkerung frühzeitig und sachlich informiert wird.
- Unsere Meinung:
-
Es ist immens wichtig, vor der Zuteilung neuer äusserst gefährlichen Frequenzen im Millimeterwellen-Bereich den Vollzug mit den Kantonen zu regeln und unabhängige Studien miteinzubeziehen. Doch es muss auch geregelt werden was passiert, wenn es zu diesem Zeitpunkt keine oder zu wenig Studien gibt. In diesem Moment sollte das Vorsorgeprinzip zum Zug kommen und die Einführung muss untersagt werden. Des Weiteren müssen zwingend auch Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden, zum Beispiel jene der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Zudem ist auch die Bevölkerung demokratisch mit einzubeziehen, damit ihre Bedenken ernst genommen werden. Zuletzt gilt es zu beachten: Je höher die Frequenz, umso stärker ist die Strahlung. Bevor die Einführung von Millimeterwellen überhaupt in Betracht gezogen wird, sind neue, strengere Grenzwerte nötig, welche die Anforderungen der Umweltschutzgesetzes erfüllen und vor Schäden auch tatsächlich schützen.
- Eingereicht von:
- Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF
- Eingereicht am:
- 10. Mai 2021
- Eingereicht im:
- Ständerat
- Stand der Beratungen:
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
16.12.2021
Der Ständerat nimmt das Postulat an.