21.2016 Petition  |  Herbstsession 2022  |  Erledigt

Mobilfunkhaftung

Um was geht es?
Mobilfunk-Anbieter sollen für Schäden, die sie durch ihre Technologie verursachen, haften. Nachdem die Mobilfunkthaftungs-Initiative nicht zustande gekommen ist, reichen die Initianten ihr Anliegen als Petition im Parlament ein. "Durch unzählige unabhängige Studien ist erwiesen, dass Mobilfunkstrahlung Menschen und Tiere schädigen und krankmachen kann. Durch die 5G-Technologie hat nun die Funkstrahlen-Intensität ein Mass erreicht, wo wir nicht mehr untätig zusehen können. Der Bund muss uns Bürger vor den Auswirkungen dieser neuen Technologie schützen (Vorbeugeprinzip). Es darf nicht sein, dass die Mobilfunkindustrie diese Technologie anwendet ohne die Auswirkungen auf Mensch und Tier umfassend geprüft zu haben. Was für jede neue Technologie, Gerät, Medikament oder Lebensmittel gilt, soll auch für die 5G-Technologie gelten." Weitere Informationen: https://mobilfunkhaftung.ch/
Unsere Meinung:
Danke für die Einreichung dieses Geschäftes.

Eingereicht von:
Felix Hepfer
Initiant und Präsident des Vereins „Mobilfunkhaftungs-Initiative“
Eingereicht am:
5. Juli 2021
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Erledigt

18.03.2022: Der NR hat der Petition keine Folge gegeben.
Begründung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen: Nach heutigem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung würden keine Gesundheitsschäden infolge Erwärmung des Körpergewebes verursacht und auch das Risiko noch ungewisser, langfristiger negativer Auswirkungen werde minimiert.

29.9.2022: Auch der Ständerat hat der Petition keine Folge gegeben, womit der Vorstoss abgeschrieben ist.
Das Parlament tritt das Vorsorgeprinzip einmal mehr mit Füssen. Zudem hätte es nach seiner Logik das Geschäft guten Gewissens annehmen können, da ja nach seiner Ansicht gar keine Schäden auftreten …

Fakt ist: Nicht die Erwärmung des Gewebes ist in erster Linie das Problem, sondern die biologischen Effekte, die durch elektromagnetische Strahlung selbst innerhalb der bestehenden Grenwzerte auftreten. So räumten Mitglieder der BERENIS, der Beratenden Expertengruppe nicht-ionisierende Strahlung des Bundes, im Januar 2021 in einem Bericht ein, dass Funkstrahlung oxidativen Zellstress verursacht und bestätigten somit  Gesundheitseffekte.

 

 

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