Aktuelle Geschäfte aus dem Bundeshaus zu den Themen 5G, Nachhaltigkeit sowie Digitalisierung und mehr Der Kanton Jura fordert ein Moratorium für den Aufbau eines 5G-Netzes
Viele Fragen haben das Bundeshaus beschäftigt, und auch eine Interpellation sowie eine Standesinitiative liegen den Räten in Bundesbern zur Behandlung vor. In der folgenden Übersicht geben wir unter anderem Empfehlungen an National- und Ständeräte ab.
Erhalten Sie nachfolgend eine Übersicht über das Geschehen im Bundesrat.
Standesinitiative
Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes
Einreichungsdatum: 21.12.2020
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Jura
Unsere Empfehlung: Annahme der Standesinitiative
Es liegen immer noch keine Evaluationen zu den gesundheitlichen Risiken der 5G-Technologie vor. Sogar Fachpersonen sind sich uneins. Es gibt jedoch zahlreiche Warnungen aus der Wissenschaft. Unter diesen Umständen sollte die Anwendung des Vorsorgeprinzips eine Selbstverständlichkeit sein. Überdies hat die 5G-Technologie Auswirkungen auf die Umwelt.
Fragestunde
Internetzugang in Asylunterkünften
Einreichungsdatum: 7.12.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Marti Samira, SP
Am 14. Dezember 2020 beantwortet der Bundesrat die Fragen über das Homeschooling von geflüchteten Kindern und Sprachkurse für geflüchtete Menschen während Corona.
Fragestunde
Warum wird der Energieverbrauch der 5G-Technologie im Bericht des BAFU nicht thematisiert?
Einreichungsdatum: 4.12.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Munz Martina, SP
Rund 70 Prozent des mobilen Datenvolumens werden für Videoanwendungen verwendet, Tendenz steigend. 5G wird mit seinen hohen Datenraten höhere Videoauflösungen sowie Augmented Reality ermöglichen. Fragen zum Energieverbrauch verursacht durch 5G.
Fragestunde
5G Begleitmassnahmen: Information und Sensibilisierung der Bevölkerung
Einreichungsdatum: 7.12.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Graf-Lutscher Edith, SP
Der Bundesrat hat im April entschieden, Begleitmassnahmen zur besseren Aufklärung der Bevölkerung über das Thema 5G umzusetzen. Am 14. Dezember 2020 beantwortet der Bundesrat die Fragen über das wo wer und wie.
Interpellation
Digitalisierung von Parkuhren
Einreichungsdatum: 27.09.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: erledigt
Eingereicht von: Dobler Marcel, FDP
Der Bundesrat sieht in Systemen zum bargeldlosen Bezahlen von Parkgebühren eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten. Sie erfreuen sich in der Praxis einer wachsenden Beliebtheit. Die aktuelle Rechtslage lässt den Einsatz von Systemen zum bargeldlosen Bezahlen von Parkgebühren ohne Weiteres zu.
Uns stellt sich die Fragen nach Zahlungsmöglichkeiten ohne den Besitz eines Smartphones.
Frühere Geschäfte, aber noch immer aktuell:
Standesinitiative
Moratorium für die 5G- (und 4G-plus-) Technologie in der Schweiz
Einreichungsdatum: 03.03.2020
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Genf
Unsere Empfehlung: Annahme der Standesinitiative
Die 5G-Technologie birgt unbekannte Risiken, zumal die lebenden Zellen in bislang unbekannter Weise und deutlich massiver als je zuvor nichtionisierender Strahlung ausgesetzt wird. Die Auswirkungen auf sämtliche Lebewesen und die menschliche Gesundheit wurden nie eingehend wissenschaftlich untersucht. Zum Schutz der Dekorativ und zur Bekräftigung des Vorsorgeprinzips ist ein Moratorium deshalb unerlässlich.
Motion
Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 80 Megabit pro Sekunde
Einreichungsdatum: 29.06.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Die Motion wird für voraussichtlich höchstens ein Jahr im Ständerat sistiert.
Eingereicht von: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Unsere Empfehlung: Ablehnung der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde anzupassen. Während der Bundesrat am 26. August 2020 dagegen entschied, nahm der Nationalrat am 10. September 2020 die Motion an.
Interpellation
Wer trägt das Risiko von Gesundheitsschäden durch die 5G-Technologie?
Einreichungsdatum: 14.03.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Munz Martina, SDP
Durch den Ausbau des Mobilfunks auf die 5G-Technologie wird die Bevölkerung einem weiteren unbekannten Gesundheitsrisiko durch hochfrequente elektromagnetische Felder ausgesetzt. Dieses Risiko ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um Beantwortung diverser Fragen gebeten.
Motion
Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen
Einreichungsdatum: 11.06.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Schneider Schüttel Ursula, SP
Unsere Empfehlung: Annahme der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Nutzung von Frequenzen über rund 20 GHz nur erlaubt wird, wenn deren Konsequenzen auf die Natur und den Menschen hinreichen geklärt sind. Aus Sicht des Bundesrates sind die Forderungen der Motion bereits umgesetzt. Der Bundesrat beantragt am 2. September 2020 eine Ablehnung der Motion.
Postulat
Nachhaltiges Mobilfunknetz
Einreichungsdatum: 17.09.2019
Eingereicht im: Ständerat
Stand der Beratungen: angenommen
Eingereicht von: Häberli-Koller Brigitte, CVP-EVP-BDP
Unsere Empfehlung: Annahme des Postulates
Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstatten, wie eine nachhaltige Ausgestaltung der Mobilfunknetze erzielt werden kann, um optimalen Strahlenschutz zu erreichen und dabei die Einführung von 5G und der kommenden Technologien innert vernünftiger Zeiträume sicherzustellen.
Am 27.11.2019 beantragt der Bundesrat, das Postulat abzulehnen, mit Verweis auf den im Jahr 2015 erstellten Bericht in Erfüllung des Postulats «Zukunftstaugliche Mobilfunknetze», die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aus dem Jahr 2017 sowie die im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Beratungen zur Revision des FMG, anhand welcher ein Antrag gestellt wurde, welcher eine Priorisierung der kabelbasierten Versorgung gegenüber Funkanlagen forderte. Der Antrag wurde im Nationalrat abgelehnt. In der von alt Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung wurde die Frage der Netzstrukturen und entsprechender Optionen aufgegriffen. Der Bundesrat hält die Erstellung eines weiteren Berichtes für nicht notwendig.
Motion
Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen
Einreichungsdatum: 04.05.2020
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: FDP-Liberale Fraktion
Sprecher/in: Wasserfallen Christian
Bekämpfer/in: Schlatter Marionna
Unsere Empfehlung: Ablehnung der Motion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandard (5G) zu ermöglichen. Am 19. August 2020 beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. Am 25.09.2020 soll der Nationalrat entscheiden. Die Diskussion wird verschoben. Der Entscheid ist bekämpft.
Postulat
Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen
Einreichungsdatum: 18.12.2019
Eingereicht im: Nationalrat
Stand der Beratungen: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht von: Munz Martina, SDP
Unsere Empfehlung: Annahme des Postulates
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen der digitalen Agenda auf die Klimaziele unter Einbezug von 5G. Dabei soll auch aufgezeigt werden, wie sich der Ausbau der Datentransportkapazität auf den Energieverbrauch auswirkt und durch welche Massnahmen der Ressourcenverbrauch so gelenkt werden kann, dass dieser in Einklang mit den Klimazielen steht.
Im Rahmen der aktuellen Strategie «Digitale Schweiz» wird Mitte 2020 ein erster Bericht zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Umwelt publiziert, der einige wesentliche Aspekte des Postulates gerade hinsichtlich Ressourcenverbrauch aufgreift. Zusätzlich sollen im Rahmen der Strategie «Digitale Schweiz» 2020-2022 die Fragen bezüglich Energieverbrauch und Klimawirkung der Digitalisierung inkl. 5G weiter vertieft sowie deren Chancen aufgezeigt werden. Der Bundesrat beantragt am 26.02.2020 die Annahme des Postulates.
Die Parlamentsdienste – Informationen aus dem Bundeshaus
Die Parlamentsdienste erlauben hilfreiche und informative Einblicke in dessen Geschäftstätigkeit. Auf der Website der Parlamentsdienste findet sich eine Übersicht über den National- und Ständerat, die Ratsmitglieder, die Kommissionen sowie Delegationen und die aktuellen Geschäfte, die das Bundeshaus beschäftigt. Ausserdem sind die Termine der Sessionen aufgeschaltet sowie wichtige Fakten und Zahlen.
Ein Kommentar zu diesem Beitrag
Herzlichen Dank für diese aufschlussreiche Uebersicht! Aufschlussreich bezüglich der Formulierungen des Bundesrates, aufgrund derer er Befürchtungen beschwichtigen, strengere Auflagen ablehnen, die Schweiz als vom Ausland abgeschottet betrachten,… kann. Dem Auftrag, sich für das Wohl der Bevölkerung einzusetzen, folgt der Bundesrat erst, nachdem er in der Wirtschaftswelt “eine Runde gedreht hat”?
Zum Trost sei dies erwähnt: Nachdem der Ständerat zweimal mit einer Stimme mehr eine Grenzwerterhöhung abgelehnt hatte, hat dies auch der Bundesrat letzten Frühling getan: Bravo! Und zum Glück gibt es Gerichtsentscheide, die zur grossen Ueberraschung zugunsten der mobilfunkkritischen Bevölkerung entschieden worden sind!