Illegal betriebene Antennen müssen sogar abgeschaltet werden Medienmitteilung: «5G-Ausbau: Bundesgericht pfeift Regierungsrat des Kantons Obwalden zurück»

Manipulationen an 5G-Antennen grundsätzlich bewilligungspflichtig

Dem «Fall Sarnen» können weitere hinzugefügt werden. So wies das Bundesgericht im April dieses Jahres eine Beschwerde von Swisscom gegenüber der Gemeinde Wil SG ab. Für die Umrüstung der bestehenden Mobilfunkantennen auf Korrekturfaktor wird – entgegen der irrigen Meinung von Swisscom – eine Baubewilligung benötigt. Die Begründung des Bundesgerichts: Es handle sich bei dieser Manipulation der Antenne um eine «faktische Änderung des Betriebs». Darum bestehe ein Interesse der Anwohnenden, vorgängig über solche Veränderungen informiert zu werden. Da eine erhöhte Strahlenbelastung nicht unmittelbar spürbar sei, sei «die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens geboten, um das rechtliche Gehör und den Rechtsschutz der betroffenen Personen in zumutbarer Weise zu gewährleisten.» (BGE 1C_506/2023, wir berichteten: hier und hier)

Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit der Behörden

Es liegt im Wesen einer Baubewilligung, dass sie ausgeschrieben werden muss, damit gegebenenfalls eine Einsprache gegen sie eingereicht werden kann. Gibt es kein Baubewilligungsverfahren, können Änderungen an Mobilfunkanlagen heimlich durchgeführt werden. Die BPUK empfahl, auf Baubewilligungsverfahren zu verzichten, obwohl das dem Raumplanungsgesetz widerspricht. Ein Bewilligungsverfahren erlaubt den Anwohnern, vor jedem Umbau einer Antenne zu prüfen, ob die geltenden Vorschriften wie beispielsweise die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) eingehalten sind. Um diesen Schutz zu gewährleisten, braucht es Rechtssicherheit, d.h. die landesweit konsequente Umsetzung des Gesetzes.

BPUK mit Falschaussagen

Zur bisherigen Unsicherheit trug nicht zuletzt die BPUK bei. In einer Medienmitteilung vom 7. März 2022 hiess es noch, dass «… der Ersatz einer konventionellen durch eine adaptive Antenne, der Ersatz einer adaptiven durch eine andere adaptive Antenne sowie die Leistungsumverteilung zwischen konventionellen und adaptiven Antennen mit Korrekturfaktor als Bagatelländerungen betrachtet werden», also keiner Baubewilligung bedürfen. Diese Empfehlung basierte auf einer groben Fehlinterpretation des Raumplanungsgesetzes und steht im direkten Widerspruch mit den Empfehlungen der eigenen Rechtsgutachter der BPUK, wie die beiden beschriebenen Bundesgerichtsentscheide zeigen. Die Folge dieser falschen Empfehlung sind schätzungsweise 3000 Verfahren, die nun anlaufen könnten. Diese Zahl könnte sich verdoppeln, wenn weitere unbewilligte Umverteilungen der Sendeleistung, der Ersatz bestehender Antennen, die Einführung neuer Frequenzen oder die Aufrüstung auf 5G ohne die entsprechende Baubewilligung vorliegen. Und unter Umständen müssen rund ein Drittel der adaptiven Antennen in der Schweiz, die ohne Baubewilligung umgebaut wurden, ganz abgeschaltet werden.

Die BPUK steht jetzt in der Pflicht

Nach dem Entscheid im Fall Wil SG im April 2024 versandte die BPUK am 11. Juni dieses Jahres eine korrigierte Empfehlung an ihre Mitglieder, wo unter anderem dazu aufgefordert wird, «über die zuständigen Behörden den Mobilfunkbetreiberinnen ein Schreiben zukommen zu lassen, das sie auffordert, innert 6 Monaten die Baugesuche einzureichen oder den Korrekturfaktor abzuschalten.» Die Mobilfunkbetreiber dürften gemäss der BPUK also ihre Antenne mit bis zu zehn Mal höherer Leistung als bewilligt weiterlaufen lassen, solange sie pünktlich ein nachträgliches Baugesuch einreichen. Auch diese BPUK-Empfehlung ist nach dem Entscheid Sarnen nicht mehr gültig: Alle Bestandteile und allenfalls der Korrekturfaktor, die widerrechtlich in Betrieb genommen wurden, müssen in jedem Fall abgeschaltet werden. In einigen Fällen muss also die gesamte Antenne vom Netz genommen werden (siehe Kasten «Was bisher als Bagatelländerung galt»).

Die BPUK und die Bundesämter sind nun in der Pflicht, rechtskonforme und rechtssichere Empfehlungen zu veröffentlichen und die weit verbreiteten Dokumente wie «Adaptive Antennen – Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV» zu korrigieren. Dabei sind rechtlich unhaltbare Aussagen wie «dass es sich bei unbewilligt betriebenen Korrekturfaktoren um ein formelles Defizit handelt und die Grenzwerte trotzdem eingehalten sind» zu unterlassen. Denn es sind gerade die adaptiven 5G-Antennen mit Korrekturfaktor, welche die Strahlungsgrenzwerte überschreiten, obwohl sie eigentlich mit weniger Strahlung mehr Daten übertragen könnten.

Auch «Buebetrickli» haben kurze Beine

Es ist nicht zuletzt der Aufmerksamkeit und dem Durchhaltevermögen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus Sarnen zu verdanken, dass schrittweise Ordnung in die Geschichte rund um die Einführung von 5G kommt. Die Geschichte zeigt: Es hätte sich für die Behörden und Betreiber gelohnt, die Rechte der Bevölkerung zu berücksichtigen und sich auf keine «Buebetrickli» einzulassen. Stattdessen müssen nun die Gemeinden, Kantone und Antennenanwohner die Versäumnisse der BPUK und des Bundes ausbaden.

Der Verein Schutz vor Strahlung betrachtet es als seine Pflicht, Gesetzeswillkür bei den Bewilligungsverfahren im Ausbau des Mobilfunknetzes aufzudecken und auf Rechtssicherheit zu drängen. Gleichzeitig befürworten wir den raschen Ausbau des Glasfasernetzes in der ganzen Schweiz, um den Datenverkehr durch Kabel zu führen und so die Mobilfunkstrahlung einzugrenzen und den ungehinderten Datenfluss ohne Strahlungsemissionen zu fördern.

Medienkontakt Verein Schutz vor Strahlung
Rebekka Meier, Präsidentin
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