20.314Standesinitiative  |  Frühjahrssession 2022  |  Abgelehnt

Moratorium für den Aufbau des 5G-Millimeterwellennetzes

Um was geht es?
In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene reichte der Grosse Rat des Kantons Neuenburg diese Standesinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ein.
Unsere Meinung:
Danke für die Einreichung dieses Geschäftes.

Nach dem Ständerat lehnte auch der Nationalrat  die drei Standesinitiativen aus Genf, Jura Neuenburg für ein 5G-Moratium ab. Damit verpasst das Parlament es, einer Technologie Einhalt zu gebieten, deren Militmeterwellen um ein Vielfaches stärker strahlen als bisherige Mobilfunkantennen und deren Belastung für die Bevölkerung heute noch nicht ansatzweise abschätzbar ist. Vorsorgeschutz geht anders!

Die drei Kantone Genf, Neuenburg und Jura  forderten einen schweizweites Stop der 5G-Millimeterwellen, bis eine schweizweite Übersicht über die Belastung der Bevölkerung vorliegt. Der Ständerat schlägt stattdessen mit der Annahme des Postulates 21.3596 als “Gegenvorschlag” zum 5G-Moratorium vor, dass Kantone und das Parlament bei der künftigen 5G-Nutzung mitreden können sollten. Dabei vergisst er die Stimme des Volkes, die schweizweit durch Tausende von Einsprachen und Vorstössen klar gemacht hat, dass es diese Technologie nicht will.
Mit der Ablehnung des Moratoriums übergeht das Parlament einmal mehr den Volkswillen. Spiegelt doch die grosse Anzahl von Einsprachen gegen den schweizweiten Mobilfunktausbau  das Unbehagen der Bevölkerung gegen 5G. Es besteht offensichtlich kein Bedarf nach dieser Technologie. Die Bevölkerung stuft den Gesundheitsschutz höher ein.

Unser Schreiben an die Ständeräte:

Quellen:

Eingereicht von:
Neuenburg
Eingereicht am:
1. April 2020
Eingereicht im:
Ständerat
Stand der Beratungen:
Abgelehnt

SDA-Meldung: Debatte im Ständerat, 16.12.2021
Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G: Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können. Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie dieser eine breite Abstützung von Entscheiden sicherstellen will.

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