Ostergeschenk des Bundesrates Medienmitteilung: Strahlenschutz wird aufgeweicht

Über die NIS-Verordnung limitiert der Bundesrat die Einflüsse von magnetischen und elektromagnetischen Strahlen auf Mensch und Umwelt wie sie beispielsweise beim Betrieb von Mobilfunkantennen entstehen. Zudem wird damit die Ermittlung und die Beurteilung der Immissionen von Strahlung und die Anforderungen an die Ausscheidung von Bauzonen geregelt. Diese vom Bundesrat erlassene, auf das Umweltschutz- und Raumplanungsgesetz gestützte Verordnung wird per 1. Juni 2019 angepasst.

Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung schätzt die Strahlung von Mobilfunkantennen als sehr gefährlich oder eher gefährlich ein – das ist eine Aussage des Bundesamt für Statistik aus den Ergebnissen der Omnibus-Erhebung von 2011 und 2015. Wie hoch die Strahlungsbelastung im heutigen Lebensumfeld tatsächlich ist, wird zurzeit nicht systematisch erhoben. Mit der vorliegenden Anpassung der NIS-Verordnung soll dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) als Umweltschutzfachstelle des Bundes ausdrücklich die Aufgabe zugewiesen werden, die NIS-Immissionen in der Umwelt zu erheben, die Risikobewertung durchzuführen und über beide Aspekte periodisch zu informieren. Gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz USG) mindestens alle vier Jahre.

In den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen schreibt der Bundesrat: «Die Immissionen müssen nicht nur erhoben werden, es muss auch sichergestellt sein, dass sie für den Menschen und die Umwelt nicht schädlich oder lästig sind.». Dies widerspricht jedoch dem USG, wo im ersten Artikel, Absatz 2 steht: «Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.» Spätestens mit der Einführung von 5G, wahrscheinlich aber bereits mit deren Vorgängergenerationen 2G, 3G und 4G wurde dieser Grundsatz des Umweltschutzgesetzes zu Ungunsten der Bevölkerung ungenau interpretiert.

  Die WHO schätzt Mobilfunkstrahlung als möglicherweise Krebserregend ein und damit könnte diese Einwirkung durchaus schädlich oder lästig werden.

Laut einer vom BUWAL in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage im Jahre 2004, schreiben 5% der Bevölkerung eigene gesundheitliche Beeinträchtigungen dem Phänomen Elektrosmog zu. Gemäss der Studie «M. Röösli et al., Sense and sensibility in the context of radiofrequency electomagnetic field exposure, C. R. Physique (2010), doi: 10.1016/j.crhy.2010.10.007» von 2011 sind 8.6% der Schweizer und Schweizerinnen elektrosensibel. In der Schweiz sind damit über 700’000 Menschen von elektromagnetischer Hypersensibilität (EHS) betroffen. Dass die Zahlen der Studie aus 2011 weiterhin aktuell sind, unterstreicht Herr Martin Röösli, Strahlenexperte des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institutes, im Radiobeitrag auf SRF1 «Diskussionsrunde zu 5G». Gemäss Artikel Artikel 13, Absatz 2 im Umweltschutzgesetz USG, müssen Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere ebenfalls mittel Immissionsgrenzwerten geschützt werden.

  Der steigenden Tendenz von EHS wird mit der wirtschaftsfreundlichen Digital-Politik des Bundesrates leider keine Rechnung getragen. Im Gegenteil, zu Ostern wurden der Bevölkerung und den Räten in Bundesbern faule Eier in das Nest gelegt, unbeachtet ob diese bekömmlich sind oder nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Räte den üblen Geruch bemerken und das Ostergeschenk mittels Motion an den Bundesrat zurückgeben.