Verzögerung beim BAFU Medienmitteilung: «5G-Regelungslücke vermindert den Schutz vor Strahlung»

Zürich, 17. Februar 2020 Seit dem Verkauf der Konzessionen für 5G fehlt die nationale Vollzugshilfe für eine geregelte Einführung dieser neuen Technologie. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat nun bekannt gegeben, dass sich diese Richtlinien für unbestimmte Zeit verzögern. Ein neues Rechtsgutachten zeigt jetzt auf, dass Baugesuche, deren Beurteilung von einem zukünftigen Ereignis abhängig sind, zu sistieren sind.

Das Bundesamt für Umwelt hat eine neue «Information zu adaptiven Antennen und 5G (Bewilligung und Messung)» herausgegeben und schreibt: «Erst wenn hinreichend geklärt ist, welche Expositionen durch adaptive Antennen tatsächlich erzeugt werden, soll die Vollzugshilfe verabschiedet werden.» Ferner hält das BAFU fest, dass heute schon Messungen möglich sind: Man soll das eher schwache Signal des Signalisierungskanals messen und mit einem bestimmten Faktor multiplizieren, was die maximale Strahlenbelastung ergäbe. Dem widerspricht jedoch das auf Messtechnik spezialisierte Unternehmen Narda und hält fest: «Dies ist aus Gründen der Sicherheit absolut nicht akzeptabel.» Denn der «Beam» der adaptiven Antenne kann einen grösseren Bereich bestrahlen als das Signalisierungssignal.

Eine realitätsnahe Beurteilung und Messung der adaptiven Antennen im Sinne des Vorsorgeprinzips stellt das BAFU offensichtlich vor Probleme und hinterlässt eine Regelungslücke. Ein neues Rechtsgutachten zeigt nun auf, dass Baugesuche, deren Beurteilung von einem zukünftigen Ereignis abhängig sind, zu sistieren sind. Genau dies trifft auf die adaptiven 5G-Antennen zu. Der Verein «Schutz vor Strahlung» erwartet deshalb – zusammen mit aktuell über 90‘000 Einsprechenden – dass alle Baugesuchsverfahren für adaptive 5G-Antennen in der Schweiz sistiert werden.

Adaptive Antennen stellen die Basis der 5G-Technologie dar. Diese neuartigen Antennentypen können sehr «breit» strahlen, gleichzeitig aber auch stark fokussieren. Und ebendiese Fokussierung birgt ein Risiko: Die Strahlenbelastung nimmt für alle Personen im Fokusbereich in dem Moment sehr stark zu, in dem nur ein einziges Endgerät Daten bezieht. Um weitere User – z.B. Mobiltelefone oder auch ioT-Geräte – zu orten, kann die Antenne regelmässig (alle 20 Millisekunden) ein breites, aber schwächeres Signalisierungssignal abgeben. Die Strahlenbelastung der Nutzer, der Antennenanwohner/-innen und der bestrahlten Personen in der Umgebung schwankt in Sekundenbruchteilen. Die Auswirkungen dieser übermässigen Belastungsspitzen und dieser neuartigen Expositionsmustern können zu gesundheitlichen Problemen führen und sind noch kaum erforscht.

Aktuell sind nur drei Prozent aller Antennen auf adaptive 5G-Antennen umgerüstet – auch auf Grund von über 1000 Einsprachen von Privatpersonen. Die Auflehnung in der Bevölkerung ist sehr verständlich: 5G wird eingeführt, bevor im Sinne des Vorsorgeprinzips die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Bearbeitung der Fälle für die Kantone wie für die Gemeinden und Mobilfunkbetreiber in die Millionen wachsen.