Gemeinden sind nicht ausgenommen Die Haftung beim Mobilfunk

Die Krux bei Haftungsfällen liegt in der Regel darin, dass der Geschädigte den Schaden nachweisen muss. Angenommen, dieser Beweis gelingt, wer kommt nun also heutzutage für den Schaden auf?

In erster Linie sind das wie aufgezeigt der Werkeigentümer, also der Mobilfunkbetreiber, sowie der Grundeigentümer. In zweiter Linie stehen auch die Baubewilligungsbehörden, die Antennenproduzenten sowie die Antennenmonteure in der Pflicht, sofern sie sich absichtlich oder aus Versehen einen Fehler gemacht haben.

Auch der Grundeigentümer steht aufgrund seiner Kausalhaftung in der Pflicht. Er ist mitverantwortlich dafür, dass von seinem Grundstück keine Gefahr ausgeht, wie das Beispiel vom Unfall auf dem Eis aufzeigt. Selbst wenn der Grundeigner die Strahlung nicht selber verursacht, ist er in aller Regel – allerdings wiederum nur bei vorsätzlichem oder fahrlässiger Fehlbarkeit – haftbar.

Um Grundeigentümer hier aus der «Schusslinie» zu nehmen sichern die Mobilfunkbetreiber diesen oft zu, sie «schadlos» zu halten. Selbst wenn der Grundeigentümer also zur Leistung von Schadenersatz verurteilt würde, müsste er nicht bezahlen. Die Rechnung mit den Gerichts- und Anwaltskosten trüge in diesem Fall die Mobilfunkbetreiberin.

Mobilfunkbetreiber haften, wenn es wegen ihnen zu einer Grenzwertüberschreitung kommt und Schäden auftreten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie stärker als bewilligt senden, oder ein nahes Gebäude nicht berücksichtigen. Die drei grossen Mobilfunkbetreiberinnen sind also grundsätzlich haftbar, falls Ihnen ein Verschulden zugeschrieben werden kann.

Doch wie sieht es aus, wenn die Grenzwerte eingehalten werden, und trotzdem ein Schaden eintritt? Auch hier steht die Betreiberin einer Anlage aufgrund der erwähnten Kausalhaftung in der Pflicht.

Einige Verträge mit Grundeigentümern von Antennenstandorten halten denn auch ausdrücklich fest, dass die Betreiberin für vorsätzliche und grobfahrlässig verursachte Schäden die Haftung übernimmt.

Grobfahrlässigkeit setzt voraus, dass jemand seine Sorgfaltspflichten so grob verletzt hat, dass man sagen würde: «So etwas hätte nicht passieren dürfen!»

Die Mobilfunkbetreiber sind jedoch bei mittlerer oder leichter Fahrlässigkeit aus dem Schneider, also bei leichten Sorgfaltspflichtverletzungen, bei denen man sagen würde: «So etwas kann einmal passieren».

Zum Schluss schauen wir uns noch an, inwieweit die Baubewilligungs- und Baupolizeibehörden haftbar sind.

Hinter Nichtwissen können sich Behörden kaum mehr verstecken, werden die bewilligenden Behörden doch unterdessen durch die Bevölkerung und durch Einsprecher systematisch informiert über mögliche Gesundheitsschäden durch Mobilfunkanlagen, die selbst bei Einhaltung der Anlagegrenzwerte auftreten können. Trotz dieses Wissens bewilligen jedoch etliche Gemeinden weiterhin Baugesuche für Mobilfunkanlagen.

Haftbar werden Gemeindebehörden hierbei aufgrund der Verschuldenshaftung. Danach haftet ein Verursacher eben für Schäden, die er zu vertreten hat, weil er seine Sorgfaltspflichten verletzt. Hätte eine Gemeinde vor der Bewilligung einer Anlage die nachteiligen Auswirkungen des Mobilfunks sorgfältig geprüft, hätte sie diese nicht bewilligen dürfen.

Viele Behörden weisen die Verantwortung jedoch von sich nach dem Motto: «Solange die Grenzwerte eingehalten werden, sind wir aus dem Schneider.» Dass sie es sich damit zu einfach machen, zeigt die traurige Geschichte der Asbestopfer auf. Diese konnten nachträglich erfolgreich Schadenersatz geltend machen, obschon der Einsatz von Asbest ausdrücklich erlaubt war, damals, als der Schaden seinen Anfang nahm.

Dasselbe trifft auch auf Mobilfunkanlagen zu: Heutzutage sind Strahlenbelastungen erlaubt, die erwiesenermassen schädlich sein können.

«Zusammenfassend haften für Mobilfunkschäden sowohl Grundeigentümer, Betreiberinnen von Mobilfunkantennen wie auch Gemeindebehörden.»

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja auch, dass Versicherunsunternehmen das Versichern des Risikos des Mobilfunks konsequent ablehnen. Denn Versicherer stuften durch elektromagnetische Felder verursachte Schäden als sogenanntes Grossrisiko ein. Sie befürchten, dass Mobilfunkstrahlung zu Gesundheitsschäden führen könnte oder zu finanziellen Verlusten für Betreiber, Zuliefererfirmen und Grundeigentümer, wenn etwa die Grenzwerte angepasst oder die Rechtsprechung ändern würde. Deshalb verhalten sie sich äusserst zurückhaltend und wenden verschiedene Kniffs und Tricks an, um Haftungsansprüche zu verhindern. Sicher spielt auch mit rein, dass das Risiko nur äusserst schwer kalkulierbar ist.