Stundenwert-Erfassung, Speicherung und Aussendung von Verbrauchsdaten in kurzen Intervallen ist unzulässig Bundesgericht: Funkwasserzähler verletzen Datenschutzrechte

Das Bundesgericht gab der Beschwerde eines Einwohners gegen den Funkwasserzähler teilweise recht und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau auf. Die Gemeinde Auenstein muss nun ihren Umgang mit den neuen Wasserzähler neu aufstellen. (Urteil: 1C_273/2020)

Damit ist für die Schweizer Bürger und Bürgerinnen der Weg frei, sich gegen diese Art der Verbrauchserfassung, Datenüberwachung und der damit einhergehenden überflüssigen Strahlenbelastung durch elektromagnetische Impulse zur Wehr zu setzen.

Zusammengefasst sagt das Urteil folgendes aus:

• Die Wasserverbrauchs-Erfassung über elektronische Zähler ist im «betriebsnotwendigen Rahmen» zulässig.
• Die Speicherung der Stundenwerte des Wasserverbrauchs während 252 Tagen auf dem Wasserzähler sowie das Aussenden dieser Daten per Funk in kurzen Intervallen, in diesem Fall alle 30 Sekunden, ist unzulässig.
• Diese Art der Datenerhebung und -verarbeitung ist für den Betrieb und die Abrechnung weder erforderlich noch verhältnismässig.
• Verbrauchsdaten sind grundsätzlich persönliche Daten und unterliegen der Informationellen Selbstbestimmung.
• Egal wie sicher die Systeme vor unbefugtem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind und wie unwahrscheinlich eine missbräuchliche Nutzung durch die Wasserwerke und ihre Mitarbeiter auch sein mag, ist damit eine Datenerfassung in «unverhältnismässigen Umfang» nicht gerechtfertigt.
• Ein Funkübertragungsmodul kann zulässig sein, wenn der Einsatz verhältnismässig ist.
• Damit verbundene Zusatzaufwendungen (Module, Installationskosten, Verarbeitung etc.) kann die Gemeinde als Verursacherin zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen nicht auf die Bürger und Bürgerinnen abwälzen.

Das Bundesgericht urteilte:

Die Bearbeitung der Daten betreffend Wasserverbrauch – namentlich deren Aufzeichnung, Speicherung, Emission per Funk und Verwendung für die Rechnungsstellung – stellt somit einen Eingriff in das durch Art. 13 Abs. 2 BV (BV = Bundesverfassung) geschützte Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung dar.(E.5.3.2. a.E.).

Zudem hat das Bundesgericht geprüft, ob die informative Selbstbestimmung als Grundrecht in diesem Fall nach Art. 36 BV eingeschränkt werden kann:

Die informationelle Selbstbestimmung kann wie andere Grundrechte gestützt auf und nach den Kriterien von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Einschränkungen bedürfen demnach einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und müssen sich als verhältnismässig erweisen.(E.5.4.).

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden.(E.5.5.3. a.E.)