Staatsbericht zu 5G kommt im Laufe des Jahres BAFU Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» in Verzug

Wie ist der Auftrag dieser Arbeitsgruppe

Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, kurz UVEK, möchte die Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft vorantreiben – nein, wir wurden nicht gefragt – und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard als unverzichtbar. Gleichzeitig möchte das UVEK auch am Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes festhalten.

Die Arbeitsgruppe wird nicht über die Einführung von 5G entscheiden, sondern mit ihrem Bericht Optionen im Hinblick auf den zukünftigen Ausbau der Mobilfunknetze zeigen. Insbesondere sind folgende Themenpunkte zu bearbeiten:

• Zusammenstellung der bisherigen Arbeiten in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen
• Analyse und Auswertung belegbarer Daten über die heutige Auslastung der Mobilfunknetze
• Technische und betriebliche Notwendigkeiten für den Aufbau der 5G Netze
• Kosten des Aufbaus der 5G Netze mit verschiedenen Mobilfunkbasisstationen
• Stand der wissenschaftlichen Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen von NIS (nicht-ionisierende Strahlung)
• Ausblick auf zukünftige Technologien

Wer sitzt am Tisch?

Schaut man sich die Besetzung der Experten in der Arbeitsgruppe etwas genauer an, so ist schnell klar: es wurden bevorzugt Technologie-Fürsprecher aus wirtschaftlichen Ämtern eingeladen. Gesundheitliche Interessen sind kaum vertreten. Die Namen der Experten sind aus Datenschutzgründen anonymisiert worden, die Mandate der Experten sprechen jedoch für sich:

• Forschungsstiftung Strom und Mobilfunk FSM
• The Foundation for Research on Information Technologies in Society IT'IS
• Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS), Schweizerisches Tropen- und Public-Health-Institut Swiss TPH
• NN, Wissenschaftskommunikation
• NN, Netzausrüster

Was ist zu erwarten?

Aus Sicht des Vereins «Schutz vor Strahlung» liegt für uns vor allem die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen von nichtionisierenden Strahlen im Zentrum. Der Bevölkerung – und wenn man es zu Ende denkt auch nicht der Wirtschaft – nutzten keine noch so schnelle Internetverbindung, wenn diese auf Kosten einer Schwächung der Gesundheit auf die Wage gelegt wird. Aufgrund der Besetzung dieser Expertengruppe ist allerdings genau das zu befürchten:

Gemäss Umweltschutzgesetz sind sind Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Will heissen: Wenn die Arbeitsgruppe zum Schluss kommt, dass höhere Grenzwerte benötigt werden um die Wirtschaft voranzutreiben, spielt die Gesundheit der Bevölkerung keine Rolle.

«Schutz vor Strahlung» setzt sich gegen diesen Trend ein: