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Campax lanciert eigene Petition gegen Bundesratentscheid 5G-Petition zur Einhaltung des Vorsorgeprinzips

in 5G, Mobilfunk, Schweiz

Campax fordert die Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer eigenen Petition auf, die Änderung des Bundesrates in der NISV vom 17. April 2019 zurückzunehmen. Die Anpassung der Verordnung schwächt das Schutzniveau und wird voraussichtlich am 1. Juni 2019 in Kraft treten. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und helfen Sie uns, ein Zeichen zu setzen.

Campax hat in Ihrer eigenen Petition «5G: Keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!» auf die zu erwartende Erhöhung der Strahlengrenzwerte  über die Hintertür aufmerksam gemacht. Bereits am 23. April 2019 haben wir dazu in der Medienmitteilung «Ostergeschenk des Bundesrates – Strahlenschutz wird aufgeweicht» ausführlich über die Anpassung an der NISV (Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung) berichtet.

Die Petition von Campax greift davon folgende Fakten auf, die allesamt eine drastische Schutzminderung zur Folge haben:

  • Sendeanlagen, die pro Jahr maximal 800 Stunden senden, sollen keinen Grenzwerten mehr unterliegen.
  • Es soll nicht mehr der höchstmögliche Betriebszustand einer Anlage ausschlaggebend sein. Neu wird die Variabilität der Senderichtung miteinberechnet. Diese Anpassung schafft die Grundlage für eine Erhöhung der effektiven Sendeleistung (ERP).

Wir fordern von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die am 17.04.2019 angekündigte Verordnungsänderung zurückzunehmen, bis der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegt!Hauptforderung der Campax-Petition

Campax beruft sich zu Recht auch auf das geltende Vorsorgeprinzip, welches ein zentraler Grundsatz im Umweltschutzgesetz ist. Darin steht im Artikel 1, Absatz 2: «Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.» Campax schreibt fordert: «[…] Das Vorsorgeprinzip im Fall von 5G auf Drängen der Mobilfunkbetreiber aufzuweichen, widerspricht diesen Grundsätzen und ist deshalb zurückzunehmen.»

Petitionstext von Campax

5G: Keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Das Vorsorgeprinzip ist ein zentraler Grundsatz des Umweltschutzgesetzes. Am 17.04.2019 hat der Bundesrat beschlossen, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zu ändern. Durch die Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen werden die Grenzwerte faktisch erhöht. Die Neuerung, dass Sendeanlagen, die mit max. 800 Stunden pro Jahr betrieben werden, zukünftig nicht mehr einer vorsorglichen Emissionsbegrenzungen unterstellt sind, stellt eine weitere Aufweichung des Schutzniveaus dar.

Ende Juni wird der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegen. Darin werden die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und Empfehlungen ausgearbeitet. Die beschlossene Änderung der NISV tritt aber bereits am 1. Juni 2019 in Kraft. Das kommt einer Aufweichung des Vorsorgeprinzips gleich.

Wir fordern Sie deshalb auf, die am 17.04.2019 angekündigte Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zurückzunehmen, bis der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vorliegt.

Ein Kommentar zu diesem Beitrag

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  1. Ist der Bundesrat eigentlich seiner Verantwortung bewusst. Die Entscheidungen über die Vergabe der Sender Konditionen lassen das Schlimmste befürchten : Die 5G-Aufschaltungen werden in einer Schnelligkeit betrieben, (um die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen,) dass es einem jetzt schon schwindlig wird. Die Leidtragenden werden die nachfolgenden Generationen sein. Mit Sorge sehe ich unsere Jugendlichen, die mit dem Handy Konsum nicht nur körperlichen Schäden ausgesetzt sind, sondern auch geistig verkümmern. Das Gehirn wird an das Handy ausgelagert, die ganze Freizeit wird den Computerspielen geopfert – und die meisten Eltern schauen tatenlos zu – unverantwortlich !
    Besorgt frage ich mich, welche „Kräfte“ im Hintergrund agieren, um die Strukturen unserer Gesellschaft im Innern destabilisieren um dann auch weltpolitische Veränderungen ohne grossen Widerstand durchsetzen zu können. China und Russland verfolgen strategische Langzeit – Ziele , Amerika wird von einem Idioten gelenkt und die amerikanische Gesellschaft ist auf dem besten Weg zu verblöden . Geld und nochmals Geld regiert die Welt!

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